Pfeiffer/Klein: Über 850 Millionen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots)
Größter Zuwachs in der Geschichte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abschließend beraten. Hierzu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Volkmar Klein:
Sibylle Pfeiffer: "Die unionsgeführte Bundesregierung tut mehr für Entwicklungspolitik als alle vorherigen. Als wir die Regierungsverantwortung von Rot-Grün übernahmen, hatte das Entwicklungsministerium einen Etat von weniger als vier Milliarden Euro. Die Regierung Merkel hat ihn in 10 Jahren auf knapp 7,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. Dies ist richtig und verantwortlich. Denn die Welt wächst immer schneller zusammen. Wenn Probleme in Afrika oder Asien nicht gelöst werden, bekommen wir es hier direkt zu spüren. Deshalb engagieren wir uns weltweit mit unseren deutschen Kernkompetenzen partnerschaftlich und entsprechend der Bedeutung Deutschlands in der Welt. Dies ist ethisch und politisch geboten und darüber hinaus auch wirtschaftlicher, wie wir in diesen Tagen durch die Flüchtlingszuwanderung erleben."
Volkmar Klein: "Die große Herausforderung für die kommenden Jahre ist, die Perspektiven für die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern. Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien selbst zu bestreiten. Dafür brauchen sie Arbeit. Da muss in den kommenden Jahren viel mehr gemacht werden als bisher. Sonst enden die vielen erfolgreichen Maßnahmen der vergangenen Jahre in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Bildung und Ausbildung trotzdem wieder in Perspektivlosigkeit.
Die über 850 Millionen Euro mehr müssen sinnvoll und an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Wir müssen in dem Zusammenhang zukünftig von den Entwicklungsländern viel konsequenter die Bekämpfung von Korruption und eine bessere Regierungsführung einfordern, als das in der Vergangenheit der Fall war."
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