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Marschewski/Bonitz: SPD-Innenpolitiker sind unsichere Kantonisten

    Berlin (ots) - Zu den Haushaltsplanberatungen des Innen-Etats
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB und die zuständige Berichterstatterin für den
Haushalt im Innenausschuss, Sylvia Bonitz MdB:
    
    Die Innenpolitiker von SPD und Grünen haben bei den Fachberatungen
des Innen-Etats alle 21 Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit
haben sich SPD und Grüne im Innenausschuss u. a. dagegen
ausgesprochen,
    
    * von der Bundesregierung die tatsächliche Besetzung aller bereits
in den Vorjahren vom Parlament bewilligten, aber bis heute vakanten
Stellen beim BGS, dem BKA und dem BSI zu fordern,
    
    * zur raschen Personalgewinnung die grenzpolizeilichen
Unterstützungskräfte beim BGS umgehend als Polizeivollzugskräfte
einzusetzen,
    
    * den Personalbestand im Polizeivollzugsdienst des Bundes
bedarfsgerecht auszubauen und notwendige Hebungsprogramme
auszuweiten,
    
    * die Ausstattung mit Unterziehschutzwesten rasch zu verbessern,
    
    * beim BGS zentrale Fortbildungen etwa in den Bereichen
Antiterrorausbildung oder Einsatztraining zu verstärken,
    
    * die für die Einführung des polizeilichen Fahndungscomputernetzes
INPOL-neu tatsächlich notwendigen Mittel bereit zu stellen,
    
    * die Beschaffungsmittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder
mindestens wieder auf das Niveau von 1998 anzuheben,
    
    * die Finanzausstattung für das THW mindestens auf Vorjahresniveau
aufzustocken,
    
    * die Zivilverteidigungsplanung zu überprüfen und bedarfsgerecht
zu verbessern,
    
    * auf eine Erhöhung der Ausgaben für ministerielle
Öffentlichkeitsarbeit im Wahljahr 2002 zu verzichten.
    
    Zur Begründung der Ablehnung wurde herangezogen, dass man davon
ausgehe, dass all dies im Anti-Terrorpaket der Regierung enthalten
sei. Eine vage Hoffnung, die bis heute nicht durch verlässliche
Vorlagen der Bundesregierung belegt ist!
    
    
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