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Götz: Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen!

    Berlin (ots) - Zu Bundeskanzler Schröders Ankündigung einer
Gewerbesteuerreform bei der Vorstellung des Herbstgutachtens des
Sachverständigenrates erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Schröder hat Deutschland auf den letzten Platz in Europa
herunterregiert. Die Wirtschaftsweisen tadeln Schröder, Eichel und
Müller ab:
    
    * Wir haben das niedrigste Wirtschaftswachstum.
    * Wir haben die höchste Staatsquote.
    * Wir haben steigende Arbeitslosigkeit.
    * Wir haben leere Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen wegen der
        insgesamt desolaten Lage.
    
    Im Klartext heißt das: Rot-Grün macht hinter einer bürgerlichen
Fassade im italienischen Designeranzug sozialistische Politik. Die
SPD ist längst nicht in der politischen Mitte angekommen.
    
    Schröder klingt wie ein ertappter Schüler, wenn er den
Wirtschaftsweisen die dringend notwendige Gewerbesteuerreform für die
Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verspricht.
    
    So einfach geht das aber nicht! Denn mit den
Gewerbesteuereinnahmen werden wichtige Aufgaben der Städte und
Gemeinden bezahlt. Da dürfen Schröder und Eichel nicht neue Löcher
aufreißen. Die würden uns weiter nach unten ziehen.
    
    Die Gewerbesteuer bedarf der Reform. Aber Bitteschön nicht als
Verlegenheitsgeste und nicht schon wieder auf dem Rücken der
Kommunen. Die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage die
Rot-Grün von 23 % auf 30 % beschlossen hat, wäre ein positives
Signal, das schnell gesetzt werden kann.
    
    Im übrigen muss die Reform der Gewerbesteuer Teil einer
überfälligen grundlegenden Gemeindefinanzreform sein.
    
    Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen wieder eine solide und
verlässliche Finanzierung.
    
    Das ist für unsere Demokratie wichtig. Das braucht unsere
Wirtschaft für Wachstum und Arbeitsplätze. Das brauchen die Menschen
in Deutschland. Nur starke Kommunen können in einer immer
komplizierteren globalisierten Welt Heimat schaffen.
    
    Die Zusammenhänge sehen und Gesamtverantwortung tragen, das muss
eine Bundesregierung können. Die Schröder-Regierung kann es nicht.
    
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