CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Auslandsfernsehen als
Abenteuer
Berlin (ots)
Zur Finanzierung des Deutschen Auslandskanals vor dem Hintergrund der Beschlüsse in der Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Bundesregierung hat die letzte Chance verpasst, sich zum Deutschen Auslandsfernsehen der Deutschen Welle, der ARD und des ZDF zu bekennen. Die für dieses Projekt erforderlichen Haushaltsmittel wurden heute nicht bewilligt. Lediglich ein Teilbetrag von 40 Mio. DM wurde bei den Beratungen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses von der rotgrünen Regierungskoalition veranschlagt. Damit gibt es eine Deckungslücke von 20 Mio. DM gegenüber dem von Staatsminister Nida-Rümelin noch gestern im Kulturausschuss als realistisch eingeschätzten Wirtschaftsplan der öffentlich-rechtlichen Betreiber. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses hat der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, erklärt, er starte das Projekt nur dann, wenn die Mittel in voller Höhe bewilligt werden.
Der Staatsminister Nida-Rümelin erklärte nunmehr, die fehlenden Mittel seien ein Problem der Deutschen Welle. Es ist nun an ARD, ZDF und Deutscher Welle zu entscheiden, ob sie die mediale Außenrepräsentanz der Bundesrepublik übernehmen wollen. Vom auch für Medienpolitik zuständigen Kulturbeauftragten und der Regierungskoalition können sie kaum Unterstützung erwarten. Er versagt vor den Aufgaben der Medienpolitik, weil er Angst hat, ihm könnte im Bereich der Kulturpolitik ein Nachteil erwachsen. Ein ärgerliches Verhalten! Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen kann man den Partnern nicht empfehlen, sich in ein Abenteuer German Channel zu stürzen.
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