CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Staatsdefizit steigt - Regierung ohne Perspektive

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Die Einnahmen brechen weg. Eine falsch konstituierte Steuerreform
, das Absenken der Investitionen und höhere Belastung der Energie-
die Politik der rot-grünen Regierung ist hierfür verantwortlich.
    
    Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen die Prognosen der
CDU/CSU. Obwohl die Steuerschätzer für 2002 eine zu optimistische
Variante gewählt haben, reißen die massiven Steuerausfälle gewaltige
Lücken in die öffentlichen Haushalte. Die Defizitquote steigt und
schrammt gerade noch an den Maastricht-Kriterien vorbei. Deutschland
ist beim Wachstum und beim Sparen Schlusslicht in Europa.
    
    Die falsche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik von
Rot-Grün hat es zu verantworten, dass wir in diesem Jahr kein
Wachstum haben und am Rande einer Rezession stehen, die
Arbeitslosigkeit mit erheblichen zusätzlichen Kosten unaufhörlich
steigt.
    
    Hans Eichel steht in der Haushaltspolitik "nackt" da. Seine erste
Bankrotterklärung gab er ab, als die 3 Mrd. DM Anti-Terror-Maßnahmen
nicht mehr finanzieren konnte und stattdessen beim ersten
aufkommenden Gegenwind Steuererhöhungen vornahm. Zusammen mit der
nächsten "Ökosteuer"-Stufe ab Januar 2002 zieht er Investoren und
Konsumenten m nächsten Jahr rd. 10 Mrd. DM aus der Tasche. Gift für
unsere stagnierende Wirtschaft. Die Hilflosigkeit der Regierung zeigt
sich jetzt in der beabsichtigten Reaktion auf die Mehrbelastungen.
    
    Mit massiven haushaltskosmetischen Tricksereien versucht er die
gewaltigen Mehrausgaben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit
herunterzurechnen und die Steuerausfälle zu übertünchen.
    
    So werden die bisher im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben für
die Postunterstützungskassen in Höhe von 10,6 Mrd. DM kurzerhand in
einen Schattenhaushalt eingestellt. Weitere 6,6 Mrd. DM Finanzhilfen
Ost nach dem Investitionsförderungsgesetz werden von der Ausgabe- auf
die Einnahmeseite des Bundeshaushalts
(Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) geschoben. Mit
erheblichen überplanmäßigen Ausgaben bei der sogenannten
Schlafmünzenaktion in Höhe von 2,3 Mrd. DM für dieses Jahr hat er
seinen Haushalt 2002 entsprechend entlastet. Trotz der derzeitig
nicht gerade guten Aktienkurse will er ohne Rücksicht auf Verluste
weitere Postaktien verkaufen, für dieses Jahr geplante Verkäufe
verschiebt er nach 2002. Von einer verantwortungsvollen
Haushaltspolitik, die sich an den Grundsätzen von Haushaltswahrheit
und -klarheit orientiert, ist Eichel meilenweit entfernt.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung ist in allen Bereichen der
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik gescheitert:
    
    - Stagnation statt Wachstum
    
    - Steigende Arbeitslosigkeit statt Halbierung
    
    - Steigende Abgabenbelastung für Bürger und Betriebe statt Senkung
unter 40 vH.
    
    - Leere Rentenkassen trotz "Ökosteuer" und Griff in die Reserven
statt verantwortlicher Rentenpolitik.
    
    - Haushaltskosmetik statt zukunftsorientierter Haushaltspolitik
    
    Eine Wachstumsperspektive ist bei dieser Regierung nicht
erkennbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen vor
Monaten im 10-Punkte-Papier vorgelegt. Dies ist aktueller denn je.
    
    
    
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