Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft / Debatte zum schlanken Staat auf der IAA in Frankfurt
Köln/Frankfurt (ots)
Zu hohe Abgabenlasten, zu viel staatliche Regulierung und eine übertriebene öffentliche Fürsorge lähmen den Leistungswillen der Menschen in Deutschland, bremsen die wirtschaftliche Dynamik und verhindern am Ende die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die parteiübergreifende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wirbt deshalb für einen schlanken Staat, der seinen Bürgern und den Unternehmen möglichst große Freiräume und Anreize für Eigeninitiative und Leistung gibt. Für Dienstag, den 18. September, 18.30 Uhr, lädt sie zum Diskussionsforum "Moderner Staat - Schlanker Staat: Mehr Freiräume für Eigeninitiative" in das CongressCenter der Messe Frankfurt ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) statt.
Wieviel Staat ist nötig? Wo muss die Öffentliche Hand ihren Zugriff lockern? Der Historiker und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Arnulf Baring wird dazu im Interview mit Dr. Helmut Reitze, stellvertretender Chefredakteur des ZDF, Stellung nehmen. Baring engagiert sich ehrenamtlich als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Im Anschluss daran informieren "Berichte aus der Praxis", welche Impulse mehr Markt und private Initiative ehemals hoheitlichen Bereichen geben können. Dr. Joachim Dreyer, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), erläutert, wie der Fall des staatlichen Monopols den Telekommunikationsmarkt mobilisierte, neue Arbeitsplätze schaffte und die Fernsprechpreise um bis zu 90 Prozent verringerte. Gerhard Grandke, Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, berichtet über die erfolgreiche Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Teile seiner Stadtverwaltung. Mit seinem "Modell Offenbach" führte der ehemalige Unternehmensberater die Nachbarstadt Frankfurts aus der Finanzkrise und löste einen wirtschaftlichen Aufschwung aus.
Politiker fast aller Parteien beschwören den "Schlanken Staat". Doch mit der Realisierung tun sie sich eher schwer. Ein Grund: Sie sind sich über das Ausmaß der nötigen Reduzierung staatlicher Aufgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge uneinig. Ein Streitgespräch zwischen der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Dr. Ursula Engelen-Kefer und Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU, soll die unterschiedlichen Pole dieser politischen Debatte beleuchten.
Kontakt:
Dieter Rath, Tel. (0221) 4981-400
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche
Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr
Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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