Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Diskussionsforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft / Debatte zum schlanken Staat auf der IAA in Frankfurt

    Köln/Frankfurt (ots) - Zu hohe Abgabenlasten, zu viel staatliche
Regulierung und eine übertriebene öffentliche Fürsorge lähmen den
Leistungswillen der Menschen in Deutschland, bremsen die
wirtschaftliche Dynamik und verhindern am Ende die Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Die parteiübergreifende Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft wirbt deshalb für einen schlanken Staat, der seinen
Bürgern und den Unternehmen möglichst große Freiräume und Anreize für
Eigeninitiative und Leistung gibt. Für Dienstag, den 18. September,
18.30 Uhr, lädt sie zum Diskussionsforum "Moderner Staat - Schlanker
Staat: Mehr Freiräume für Eigeninitiative" in das CongressCenter der
Messe Frankfurt ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der
Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) statt.
    
    Wieviel Staat ist nötig? Wo muss die Öffentliche Hand ihren
Zugriff lockern? Der Historiker und Politikwissenschaftler Prof. Dr.
Arnulf Baring wird dazu im Interview mit Dr. Helmut Reitze,
stellvertretender Chefredakteur des ZDF, Stellung nehmen. Baring
engagiert sich ehrenamtlich als Botschafter der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft.
    
    Im Anschluss daran informieren "Berichte aus der Praxis", welche
Impulse mehr Markt und private Initiative ehemals hoheitlichen
Bereichen geben können. Dr. Joachim Dreyer, Präsident des Verbandes
der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM),
erläutert, wie der Fall des staatlichen Monopols den
Telekommunikationsmarkt mobilisierte, neue Arbeitsplätze schaffte und
die Fernsprechpreise um bis zu 90 Prozent verringerte. Gerhard
Grandke, Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, berichtet über die
erfolgreiche Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Teile
seiner Stadtverwaltung. Mit seinem "Modell Offenbach" führte der
ehemalige Unternehmensberater die Nachbarstadt Frankfurts aus der
Finanzkrise und löste einen wirtschaftlichen Aufschwung aus.
    
    Politiker fast aller Parteien beschwören den "Schlanken Staat".
Doch mit der Realisierung tun sie sich eher schwer. Ein Grund: Sie
sind sich über das Ausmaß der nötigen Reduzierung staatlicher
Aufgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge uneinig. Ein
Streitgespräch zwischen der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Dr.
Ursula Engelen-Kefer und Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU, soll
die unterschiedlichen Pole dieser politischen Debatte beleuchten.
    
    
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Kontakt: Dieter Rath, Tel. (0221) 4981-400
    
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche
Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr
Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.

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