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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Südost-Europäische Union nach dem Modell der EU und als Teil der EU

Berlin (ots)

In der heutigen Ausgabe der Belgrader Zeitung Danas
plädiert der außenpolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB, im folgenden
Namensartikel für eine vertiefte regionale Integration in
Südosteuropa:
Mit dem Vorschlag eines "Balkan-Integrations-Prozesses" nach dem
Modell der Europäischen Union hat der jugoslawische Präsident
Kostunica dem Europäischen Parlament in Straßburg einen
zukunftsweisenden Vorschlag unterbreitet: in dem Streben nach
Mitgliedschaft in der Europäischen Union und um sich für diese zu
qualifizieren, sollten in der Region zunächst gute nachbarschaftliche
Beziehungen, freier Handel und kollektive Sicherheitsstrukturen
entwickelt werden. Dieser Vorschlag ist mutig und liegt in der Logik
des Stabilitätspaktes. Er ist visionär und doch zugleich der einzig
realistische Weg zur Stabilisierung der Balkan-Region und ihrer
Hinführung zur Europäischen Union. Denn wer zur Integration in die
Region nicht in der Lage ist, wird sich auch in der Europäischen
Union nicht integrieren können. Vor allem böte er für die ganze
Region eine Lösungs-Perspektive, in deren Licht auch die offenen
Status-Fragen leichter und schneller lösbar wären.
Aus diesen Gründen habe ich dem Deutschen Bundestag im Oktober des
Jahres eine Institutionalisierung des Stabilitätspaktes
vorgeschlagen, um Serbien und den anderen Balkan-Staaten schon heute
eine europäische Perspektive bieten zu können. Sicherlich, die Tür
nach Europa steht ihnen offen und die Möglichkeit einer individuellen
Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist bei dem EU-Balkan-Gipfel
in Zagreb auch der BR Jugoslawien eröffnet worden. Aber der Weg dahin
ist lang und kann vielen Staaten keine unmittelbare Hoffnung bieten.
Das aber könnte eine Weiterentwicklung des Stabilitätspaktes
bewirken. Deshalb freue ich mich, dass die Vorstellungen des
griechische Außenministers, der Anfang November vom Stabilitätspakt
als einer "Vorstufe eines neuen Vertrags für die Balkan-Staaten"
gesprochen hat, in die gleiche Richtung gehen.
Eine Institutionalisierung des Stabilitätspaktes könnte die
Bildung einer "Südost-EuropäischenUnion" (SO-EU) nach dem Modell der
Europäischen Union und als Teil der Europäischen Union zum Ziel
haben. An ihr sollten nicht nur die Staaten des ehemaligen
Jugoslawien, sondern auch deren Nachbarn, wie Ungarn und Griechenland
beteiligt sein. Dadurch würde zugleich unterstrichen, dass auch eine
spätere individuelle Mitgliedschaft in der Europäischen Union möglich
ist. Die Europäische Union sollte in dieser "Südost-Europäischen
Union" nicht nur Sitz und Stimme haben, sondern auch eine
ausschlaggebende Rolle spielen. Sie wäre eine "Euro-Region" neuer Art
mit einem speziellen Status in der EU, die so lange aufrecht erhalten
werden sollte, bis das letzte ihrer Mitglieder volle Aufnahme in der
EU gefunden hat. Die zahlenmäßig breite Mitgliedschaft und die
Beteiligung der EU würden die Sorgen der Nachbarn, bei einer solchen
Einrichtung handelte es sich um eine Neuauflage des ehemaligen
Jugoslawien mit einem implizierten Dominanzanspruch Belgrads
gegenstandslos machen. Mitglieder dieser SO-EU, die sich der
regionalen Zusammenarbeit verweigern, sollten durch sie veranlasst,
ggf. auch gezwungen werden können, sich an der Kooperation und
Integration zu beteiligen. Die jeweiligen nationalen Minderheiten
sollten in ihr vertreten sein. Eine parlamentarische Kontrollinstanz
wie die eines Südosteuropa-Parlaments wäre ebenso denkbar wie der
Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat vergleichbare
Institutionen.
Eine solche regionale Union würde eine Art Dachstruktur für die
Region bilden. Sie würde die Bedeutung der Grenzen relativieren und
für den Fall einer weiteren Fragmentierung in der Region, dieser die
Dramatik nehmen. Die Teilnehmer-Staaten müssten sich verpflichten,
innere wie äußere Konflikte nur friedlich zu lösen. Zusammen mit
einem umfassenden sicherheitspolitischen Arrangement, das die
Abrüstung einschließt, und der Präsenz internationaler Streitkräfte,
wo und wie lange nötig, wäre die SO-EU Garant einer friedlichen
Entwicklung der Region. Diese Perspektive wäre für die langfristige
Entwicklung in der Region wichtiger als die Frage der Grenzen. Mit
ihr würde es auch der internationalen Staatengemeinschaft leichter
fallen, die Diskussion über eine selbsttragende politische Ordnung
auf dem Balkan zu führen. Nur eine solche Ordnung kann sie
schließlich vor dem Risiko eines jahrzehntelangen militärischen
Engagements auf dem Balkan bewahren.
Die internationale Staatengemeinschaft wird nicht in der Lage
sein, den Menschen die Art und Weise ihres Nebeneinanders und
Miteinanders zu diktieren. Sie wird noch weniger in der Lage sein,
dieses gegen den Willen der Menschen langfristig durchzusetzen.
Deshalb muss sie die Diskussion über eine selbsttragende politische
Ordnung in der Region vorurteilsfrei führen. Wenn die Betroffenen zu
der Einsicht gelangen, dass es zur Versöhnung der Trennung bedarf,
können wir sie ihnen dann verbieten? Wenn diese nach dem Vorbild der
Tschechoslowakei geschieht, dürfen wir sie dann verweigern? Ob
Grenzen geändert werden oder nicht, ist weniger wichtig als ihnen
ihren trennenden Charakter zu nehmen, der Zusammenarbeit und damit
Versöhnung behindert.
Eine europäische Struktur oberhalb derjenigen, die sich auf dem
Balkan in den letzten zehn Jahren herausgebildet hat, könnte helfen,
das Montenegro-Problem zu lösen; sie könnte den Rahmen bilden für
eine konkrete Ausfüllung der im Daytoner Vertrag vorgesehenen
"besonderen parallelen Beziehungen" zwischen der bosnischen
"Republika Srpska" und der BR Jugoslawien einerseits sowie den
bosnischen Kroaten und Kroatien andererseits. Sie wäre auch der
Schlüssel zur Lösung der Status-Frage des Kosovo, deren unvermeidlich
schmerzhafte Auswirkungen, welche Lösung im einzelnen gefunden wird,
auf diese Weise beträchtlich gemildert werden könnten.
Wie auch immer die oben genannten Fragen beantwortet werden,
welche politische Ordnung auch immer sich als selbsttragend und
stabil erweist, wichtig ist, die Diskussion darüber in einem
institutionalisierten Rahmen zu führen, dem sich keiner der
Betroffenen entziehen kann, in dem aber auch keiner der Betroffenen
übergangen werden kann.
Die demokratische Entwicklung in der BR Jugoslawien ist auf einem
guten Weg. Präsident Kostunica bemüht sich eindrucksvoll um die
Aussöhnung mit den Nachbarn, um die Beziehungen zu ihnen zu
normalisieren. Er ist bereit, gemeinsam mit den Staaten der Region
und der internationalen Staatengemeinschaft über eine langfristig
stabile Ordnung auf dem Balkan zu sprechen. Sein Vorschlag, einer
vertieften Integration auf dem Balkan, kann für die Region enorm
hilfreich sein und sollte eine positive Reaktion erfahren.

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Fax: (030) 227-56660
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