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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Widmann-Mauz/ Wolf: Union lehnt rot-grüne RSA-Tricksereien ab

    Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes eines
Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der GKV erklären
der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Aribert Wolf MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf
zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) ab. Diese Reform
beantwortet die Probleme, die wir haben, systematisch falsch. Sie
zerstört den Wettbewerb und ist geprägt von Misstrauen gegenüber der
Selbstverwaltung. Statt der Selbstverwaltung bessere
Gestaltungsinstrumente im Wettbewerb an die Hand zu geben, bahnt sie
den Weg in eine Einheitskasse. Die RSA-Reform ist ein bürokratisches
Monster, nicht nur in ihrer Form, sondern auch mit all dem, was das
Gesetz hinterher im konkreten Vollzug an Auswirkungen haben wird.
Gigantische Datenmengen müssen versichertenbezogen erfasst und
gesammelt werden. Der gläserne Patient lässt grüßen. Das alles hat
mit dem, was Ziel in unserem Gesundheitswesen sein sollte, nämlich
weniger Bürokratie und mehr Geld, Aufmerksamkeit und Sorgfalt für
das, was am Patienten stattfindet, nichts zu tun.
    
    Die Einbeziehung von Disease-Management-Programmen (DMP),
sogenannten Versorgungsprogrammen für chronisch Kranke, in den RSA,
wird weder zu einer Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker
führen, noch zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV
beitragen. Im Gegenteil, es steht zu befürchten, dass die Qualität
dieser Chronikerprogramme (DMP) eine mindere ist und damit die
Versorgung von chronisch Kranken verschlechtert wird. Die Verknüpfung
von DMP mit Ausgleichsverfahren im RSA wird darüber hinaus zu einem
Anstieg des RSA-Volumens von gegenwärtig 27 Mrd. DM jährlich auf über
50 Mrd. DM im Jahr führen. Denn die sieben häufigsten chronischen
Krankheiten verursachen mit ca. 175 Mrd. DM ca. 50% der
Gesundheitsausgaben. Es wird also offenkundig, dass die Einbeziehung
von wenigstens vier chronischen Erkrankungen in das
Ausgleichsverfahren zu einer Überdimensionierung des
Ausgleichvolumens führt. Die Kosten dafür müssen von den
Beitragszahlern aufgebracht werden.
    
    Die Argumentation der Bundesregierung, durch die Einbeziehung von
DMP in den RSA würde der Wettbewerb um die Kranken forciert,
überzeugt nicht. Denn dadurch, dass Durchschnittswerte der
Ist-Ausgaben ausgeglichen werden, entsteht für die Kassen ein Anreiz,
zunächst einmal möglichst viele Versicherte in diese Programme
einzuschreiben und dann darauf zu achten, dass es ein möglichst
niedriges Angebot bleibt. In Deutschland sind bisher keine Grundlagen
auf der Basis evidenzbasierter Leitlinien für DMP vorhanden und schon
gar keine Erkenntnisse über Einsatz und Wirkung solcher Programme.
Von übereilt konstruierten und niederschwelligen Programmen ist keine
positive Wirkung auf die Versorgungsqualität bzw. die Morbidität zu
erwarten. Das hat aus unserer Sicht nichts mit dem Ziel zu tun, das
auch wir erreichen wollen, nämlich dass chronisch Kranke eine
adäquate und in Leitlinien formulierte evidenzbasierte Behandlung
erhalten.
    
    Durch die Verknüpfung der DMP mit Ausgleichsverfahren im RSA
werden Ausgabensteigerungen bewirkt. Entscheidend dafür ist die
vorgesehene Regelung, dass im RSA nicht etwa nur die Aufwendungen für
die jeweiligen strukturierten Behandlungsprogramme ausgeglichen
werden, sondern alle anfallenden Leistungsausgaben für Versicherte,
die einer DMP-Gruppe zugeordnet sind. Das bedeutet, dass
beispielsweise bei einem Diabetiker auch der Zahnersatz ausgeglichen
wird. Die Leistungsausgaben bei der jeweiligen Behandlungsgruppe
würden damit durch eine Vielzahl diagnoseunabhängiger Kosten
beeinflusst und bestimmten die durchschnittlichen standardisierten
Leistungsausgaben. Faktisch findet damit ein Ausgabenausgleich über
alles statt.
    
    Die bürokratischen und ausgabentreibenden Wirkungen der geplanten
DMP werden bisher deutlich unterschätzt. Allein für die Etablierung
und Administration der DMP-Progamme ist nach Angaben der Techniker
Krankenkasse mit Kosten in Höhe von 2,2 Mrd. DM zu rechnen. Auch ist
die Verknüpfung von DMP mit dem RSA systemfremd, da der RSA
einnahmeorientiert, die DMP jedoch ausgabenorientiert sind.
    
    Aufgrund der Möglichkeiten über den Ausgabenausgleich wird es
insgesamt zu einer Abnahme der Ausgabenverantwortung der Kassen und
in der Folge zu einer deutlichen Steigerung der Leistungsausgaben
kommen. Dies umso mehr, als das RSA-Reformgesetz auch die
Berücksichtigung der Verwaltungskosten für DMP vorsieht. Damit ist
ein Einstieg in die RSA-Fähigkeit von Verwaltungskosten vollzogen.
Das stellt einen Systembruch dar.
    
    Auch die Installierung eines Risikopools mit einem Schwellenwert
von 40.000 DM bei einer Selbstbeteiligung von 40 % unterstreicht die
Abkehr von einem Ausgleich ungünstiger Risiken hin zu einem reinen
Ausgabenausgleich. Denn Leistungsausgaben in Höhe von 40.000 DM pro
Fall und Jahr stellen kein versicherungswirtschaftliches Hochrisiko
dar. Durch den niedrigen Schwellenwert werden Bemühungen um ein
sinnvolles Kosten- und Fallmanagement gerade für aufwendige
Leistungsfälle partiell uninteressant.
    
    Schließlich wird auch die von Rot-Grün in die Diskussion
eingebrachte Einführung von "Profilen für Gesunde" von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Gesunde würden damit einen
doppelten Solidarbeitrag erbringen; außerdem würde ihnen jeglicher
Anreiz genommen, Krankheiten vorzubeugen. Damit wird ein präventiver
Ansatz in der Gesundheitspolitik von vornherein zunichte gemacht.
    
    Insgesamt lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorgelegten
Gesetzentwurf zur Reform des Risikostrukturausgleichs wegen
Überregulierung, Bürokratisierung, verfassungsrechtlicher Bedenken
und Zerstörung des Wettbewerbs ab.
    
    
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