CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Ökosteuer treibt Verbraucherpreise in die Höhe
Berlin (ots)
Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Preisentwicklung im vergangenen Jahr erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die durch angezogene Kraftstoff- und Heizölpreise außergewöhnliche Steigerung der Lebenshaltungskosten im vergangenen Jahr zeigt: Die Ökosteuer ist nicht umweltfreundlich, aber verbraucherfeindlich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneuert daher ihre Kritik an er Ökosteuer und fordert:
- Die Bundesregierung muss ihre Verkehrs-, Umwelt- und Steuerpolitik so ausrichten, dass ungerechte, ständig steigende Belastungen entfallen und gleichzeitig umweltfreundliche Mobilität für alle Bürger möglich ist.
- Die angestrebte und ökologisch notwendige Reduzierung des Energieverbrauchs wird nicht durch die sogenannte Ökosteuer erzielt, die nur zur Aufstockung der Rentenkassen gedacht ist. Der Energieverbrauch muss mit anderen Instrumenten gesteuert werden, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat entsprechende Konzepte vorgelegt.
- Die sogenannte Ökosteuer ist ökologisch und volkswirtschaftlich sinnlos. Auch wenn es offenbar ein Kampf gegen Windmühlenflügel ist: Diese "Ökosteuer" muss fallen!
- In keinem Fall darf die Bundesregierung die Ökosteuer weiter anheben. Sie muss die vorgesehenen weiteren Stufen unbedingt aussetzen.
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