CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Ergebnisse statt Ankündigungen!
Berlin (ots)
Zum Amtsantritt von Staatsminister Prof. Julian Nida-Rümelin erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Schon am ersten Arbeitstag muss der neue Staatsminister Julian Nida-Rümelin die schmerzhafte Erfahrung machen, dass in der breiten Öffentlichkeit der Rinderwahnsinn mehr Aufmerksamkeit findet als die Kultur. Statt sympathische Illusionen über ein "neues Interesse an der Kultur" zu pflegen, sollte der Nachfolger von Staatsminister Naumann unverzüglich die Aufgaben anpacken, die ihm sein Vorgänger unerledigt hinterlassen hat:
- Der Hauptstadtkulturvertrag, der seit Monaten verhandelt aber immer noch nicht unterschrieben ist, muss in den deutlich gewordenen Lücken und Übertreibungen korrigiert und endlich vereinbart werden.
- Nach Verabschiedung der Verbesserung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen muss endlich die vom Bundestag gewollte und die von Regierung und Koalition zugesagte Ergänzung der zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung, Aufsicht und Arbeit von Stiftungen auf den Weg gebracht werden.
- Die von der Union im Deutschen Bundestag eingeforderte Gesamtkonzeption nationaler Gedenkstätten, die neben dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und dem Jüdischen Museum auch die Realisierung der Topographie des Terrors sichert, steht nach wie vor aus.
- Eine Neuordnung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG), die sowohl die soziale Absicherung von Künstlern sicherstellt, als auch eine Überforderung der finanziellen Verpflichtungen Verwerter künstlerischer Leistungen vermeidet, bei der sich der Bund seiner kultur- und sozialpolitischen Verantwortung nicht zu Lasten der Künstler und der Verlage, Galerien u.a. entziehen darf.
Auch im Bereich der Medienpolitik sind eine Reihe angekündigter Initiativen bislang entweder noch gar nicht ergriffen oder ohne abschließendes Ergebnis geblieben:
- Die Fortschreibung des Urheberrechts zur Sicherung von Verwertungsrechten von Künstlern und Publizisten, insbesondere in den Neuen Medien.
- Eine nationale und europäische Filmförderung, die den Erwartungen gerecht wird, die die Bundesregierung im Rahmen des Bündnisses für den Film selbst erzeugt hat (Optimierung der Aktivitäten der Export-Union des Deutschen Films, um eine effizientere Vertretung des deutschen Films im Ausland zu erreichen; Zeitpunkt des Rückfalls der Verwertungsrechte an Spielfilmen von TV-Sendern an unabhängige Produzenten).
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