CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

    Berlin (ots) - In den morgigen Ausgaben der Nordsee-Zeitung und
der Wetzlarer
    Neuen Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Seit den Terroranschlägen von New York und Washington am 11.
September wird die aktuelle Tagespolitik überwiegend von der
Außenpolitik bestimmt. So auch in diesen Tagen, denn in der kommenden
Woche wird der Bundestag über den Einsatz bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
entscheiden. Die Dominanz sicherheitspolitischer Fragen ist derzeit
unbestritten. Andere wichtige Themen und Probleme dürfen deshalb aber
nicht von der politischen Tagesordnung verdrängt werden. Dazu gehört
neben der miserablen wirtschaftlichen Entwicklung und den sich
kontinuierlich verschlechternden Arbeitslosenzahlen auch das Thema
Zuwanderung.
    
    Bundesinnenminister Schily hat nach einem mühsamen Tauziehen mit
dem grünen Koalitionspartner nun endlich einen Gesetzentwurf
vorgelegt. Dieser wird vor allem deshalb nicht die Zustimmung der
CDU/CSU finden, da er im Ergebnis zu einer Ausweitung statt zu einer
Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland führen wird. Zwar ist im
Titel dieses Gesetzentwurfs von "Begrenzung der Zuwanderung" die
Rede. Angesichts der nun vorgeschlagenen Ausweitung von Bleiberechten
und Schaffung neuer Zuwanderungsmöglichkeiten ist sicher, dass die
vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen den Zuzug nach Deutschland
tatsächlich nicht begrenzen werden.
    
    Einige Wirtschaftsverbände begrüßen den rot-grünen Gesetzentwurf,
weil sie glauben, dass dadurch der Fachkräftemangel behoben und der
Bedarf an Hochqualifizierten auf dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt
werden kann. Damit unterliegen Teile der Wirtschaft leider dem
Irrtum, dass die durch Rot/Grün geplante Zuwanderung eine Zuwanderung
in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedeuten würde. Die
Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte hat jedoch das Gegenteil
bewiesen: 1973 gab es 4 Millionen Ausländer in Deutschland, von denen
2.516.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Heute sind
es nur noch 2.033.000 bei 7,3 Millionen Ausländern. Die Zahl der
Ausländer ist also um 85 Prozent gestiegen, der Anteil der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dagegen um 19 Prozent
gesunken. In Hamburg etwa stieg die Zahl ausländischer
Sozialhilfebezieher von 7098 im Jahr 1980 auf 46566 im Jahr 1990. Das
heißt, Deutschland hat in der Vergangenheit bereits eine dramatische
Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu verkraften gehabt.
Eine weitere Belastung unserer Sozialhaushalte ist nicht vertretbar.
    
    Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen in unserem Land ist es
zudem unverantwortlich, den Arbeitsmarkt grundsätzlich für
arbeitssuchende Ausländer zu öffnen und nicht nur für die wenigen
Spezialisten, die uns fehlen´. Die Vermittlung von Arbeitslosen und
deren Qualifizierung muss Vorrang vor noch mehr Zuwanderung haben. Im
Übrigen ist der Versuch, die Probleme am Arbeitsmarkt durch
Zuwanderung zu lösen, nur ein Kurieren an Symptomen. Was wir statt
dessen brauchen sind strukturelle Reformen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: