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Weiß: Soziale Marktwirtschaft steht für soziale Gerechtigkeit

Berlin (ots) - Am 20. Februar wird alljährlich auf Initiative der Vereinten Nationen der "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß:

"Unsere soziale Marktwirtschaft sichert in Deutschland ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit. Die Tarifautonomie als eine ihrer Grundprinzipien gewährleistet faire Löhne. Zugleich ist das sozialpartnerschaftliche Modell der entscheidende Faktor für das Florieren der Wirtschaft und den funktionierenden Arbeitsmarkt, wie unlängst wieder eine Studie belegt hat. Versuche, durch staatliche Steuerung Gerechtigkeit herbeizuführen, führen hingegen genauso wie ein ungezügelter Kapitalismus zu Armut breiter Massen.

Die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden, wie z. B. die Finanzmarktkrise gezeigt hat. Der Ordnungsrahmen muss, auch zur Sicherung eines fairen und am Gemeinwohl orientierten Wettbewerbs, bei veränderten Gegebenheiten immer wieder neu justiert werden. Die Union steht in der politischen Landschaft Deutschlands für diesen gelungenen Einklang von sozialem Ausgleich und funktionierendem Wettbewerb.

Auch in unserer Gesellschaft mit ihren hohen Sozialstandards gibt es eine Reihe von Zielen, für die sich unser Einsatz lohnt, so z.B. eine weitere Verbesserung des Zugang zu Bildung, die alle Personengruppen der Gesellschaft erreicht, und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Im Koalitionsvertrag sind hierzu wichtige Schritte vereinbart worden. Handlungsbedarf sehen wir auch angesichts der Tatsache, dass wir uns über einen Rekordstand bei der Beschäftigung freuen dürfen, die Erfolge bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sich aber zugleich in Grenzen halten.

Darüber hinaus haben wir als bedeutender internationaler Handelspartner Verantwortung für Arbeitsbedingungen und das Recht auf soziale Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in anderen Teilen der Welt. Hierbei können wir, wie bei den innenpolitischen Herausforderungen, nur erfolgreich sein, wenn staatliches Handeln und die Initiative verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen.

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