Barthle: Irlands Austritt aus dem Rettungsschirm Meilenstein der Euro-Stabilisierungspolitik
Berlin (ots)
Am Samstag hat Irland als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Irland ist nicht mehr auf Hilfsgelder seiner europäischen Partnerländer angewiesen und wird sich ab jetzt wieder selbstständig an den Kapitalmärkten finanzieren. Das ist ein Meilenstein in der Euro-Stabilisierungspolitik und wegweisend für die Zukunft unserer gemeinsamen Währung.
Die Euro-Stabilisierungspolitik, die die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble maßgeblich mitbestimmt hat und die der Deutsche Bundestag immer mit großer Mehrheit unterstützt hat, ist erfolgreich. Solidarität gegen Solidität - diese Strategie ist in Irland voll aufgegangen. Irland erntet jetzt die Früchte einer ambitionierten und ausdauernden Konsolidierungs- und Reformpolitik. Viele weitere Anstrengungen werden folgen müssen, doch der Weg ist geebnet. Wir sind davon überzeugt, dass Irland die Kredite vollständig und pünktlich zurückzahlen wird.
Für das, was das Land in den vergangenen Jahren geleistet hat - sowohl die Politik als auch die Bevölkerung - haben wir sehr große Hochachtung. Man kann nur erahnen, was die Umsetzung eines solchen Reformpakets in Deutschland bedeutet hätte. Wir machen uns zu selten ein Bild davon, was ein solches Reformpaket für die Menschen im Einzelnen bedeutet.
Genauso anerkennenswert ist die Solidarität, die alle europäischen Partner gegenüber Irland und den anderen Programmländern zeigen. Wir stehen mit umfangreichen Garantien für die Rettungsschirme vorbehaltlos für die gemeinsame starke und sichere Währung. Die Zweifel an der Zukunft des Euro, die es zu Beginn der Stabilisierungsprogramme teilweise gegeben hat, haben sich als unbegründet erwiesen. Das Vertrauen ist zurück gekehrt."
Hintergrund:
Mit dem Ende des Hilfsprogramms kehrt Irland zurück in die regulären Überwachungsprozesse der EU. Dies sind insbesondere die haushaltspolitische Überwachung im Rahmen der Defizitverfahren des Stabilitätspakts sowie das makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren im Rahmen des Europäischen Semesters. Darüber hinaus wird Irland der Nachprogramm-Überwachung mit regelmäßigen gemeinsamen Missionen der Europäischen Kommission und der EZB unterliegen, bis mindestens 75 Prozent der im Rahmen des Programms erhaltenen Finanzhilfen zurückgezahlt sind.
Nach Auszahlung der letzten Tranche hat Irland insgesamt 67,5 Milliarden Euro Programmmittel erhalten, davon 22,5 Milliarden Euro aus dem EFSM, 17,7 Milliarden Euro aus der EFSF, 22,5 Milliarden Euro vom IWF sowie 4,8 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten der Länder Großbritannien, Schweden und Dänemark.
Aus der EFSF werden die noch offenen Kredittranchen der laufenden Programme für Portugal und Griechenland ausbezahlt. Neuprogramme sind für die EFSF nicht vorgesehen. Derzeitige Programmländer des dauerhaften Rettungsschirms ESM sind Spanien und Zypern.
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