Uhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht unnötig erschweren
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus wie auch durch den Links- und Rechtsextremismus ist unverändert hoch. Hierauf haben die jeweiligen Bundesregierungen und der Gesetzgeber in der Vergangenheit stets mit notwendigen, aber auch verhältnismäßigen Maßnahmen reagiert. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, die Anti-Terror-Datei und Gefahrenabwehrbefugnisse für das Bundeskriminalamt waren wichtige Schritte im Kampf gegen den islamistischen Terror. Auch nach Aufdeckung der Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' haben wir mit der Rechtsextremistendatei und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum entschlossen reagiert.
Gerade die Bekämpfung des islamistischen Terrors zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden können nur dann erfolgreich sein, wenn sie im Vorfeld eines Anschlages tätig werden und untereinander die dafür notwendigen Informationen austauschen. Auch die Empfehlung aller Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' lautet, zukünftig den Informationsaustausch zwischen den Behörden deutlich zu verstärken. Wer dies - wie Teile der Regierungskommission - kritisiert oder gar verhindern will, ignoriert die Realitäten der inneren Sicherheit in unserem Land. Sämtliche Aspekte des Berichts wurden im Übrigen bereits in der Vergangenheit zwischen den Ressorts und im politischen Raum, zum Teil sogar mit den gleichen Personen, ausführlich diskutiert. Sinnvoll scheint die von Teilen der Regierungskommission geäußerten Kritik daher nicht."
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