Steinbach/Frieser: Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert
Berlin (ots)
Zur Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger und Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, entbehrt jeglicher menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze und ist zudem ein rein politisch motiviertes Urteil. Abdolfattah Soltani muss sofort freigelassen werden.
Abdolfattah Soltani wurde wegen Gründung eines Menschenrechtszentrums, regimefeindlicher Propaganda, der Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit im Iran für schuldig erachtet. Er wurde dafür mit 18 Jahren Haft bestraft. Zudem wurde ihm vorgeworfen, im Jahr 2009 mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis einen ungesetzlichen Preis angenommen zu haben. Dafür erhielt er eine Haftstrafe von zwei Jahren.
Iran muss sich als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte an den damit eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen messen lassen und seinen Bürgern essentielle Menschenrechte endlich gewähren. Mit dem Urteil im Fall Soltani zeigt das iranische Regime erneut sein wahres Gesicht."
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