Schockenhoff: Tunesiens Demokraten müssen zusammenstehen
Berlin (ots)
Am 19. und 20. Dezember 2011 besuchten die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff Tunesien. Sie führten Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Parlament, unter anderem mit Außenminister Mohamed Mouldi und dem Präsidenten der Verfassungsversammlung Mustapha Jaafar. Zu den Gesprächen sowie den Ergebnissen seiner Reise erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"In Tunesien wird vor allem ein Thema sehr kontrovers diskutiert: die Rolle und der Umgang mit den Salafisten. Sie werden teils verharmlost, andere fordern ihre Anerkennung als demokratische Partei und wieder andere sind besorgt sich über das extremistische Potential der Salafisten und dessen Auswirkungen auf den Demokratiesierungsprozess im Land. Gegenüber Vertretern aller politischer Lager hatten wir eine klare Botschaft: Alle Demokraten im Land müssen zusammenstehen gegen jegliche Form von Extremismus.
Immer wieder haben wir in unseren Gesprächen auch den Schutz der Rechte von Frauen gefordert. Ihre Situation muss verbessert, Diskriminierung unterbunden und Gleichstellung in Bereichen wie Bildung und Ausbildung ermöglicht werden. Die Vize-Präsidentin der Verfassungsversammlung Meherzia Maiza bezeichnete Deutschland hier als Vorbild für ihr Land. Diese Rolle können und sollten wir ausfüllen.
Wir haben den Vertretern der neuen tunesischen Führung auch deutsche Unterstützung angeboten bei der für die weitere Entwicklung Tunesiens entscheidenden wirtschaftlichen Entwicklung, bei der Ausbildung und auch der regionalen Zusammenarbeit. Den Vorschlag des tunesischen Wirtschaftsministers einer trilateralen (Entwicklungs-)Kooperation Deutschland-Tunesien-Libyen haben wir aufgegriffen und angeregt, für deutsche Wirtschaftsprojekte in Libyen tunesische Experten bzw. Arbeitskräfte zu nutzen."
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