Barthle: Union begrüßt die Rückzahlungsankündigung der Commerzbank
Berlin (ots)
Die Commerzbank AG hat angekündigt, die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitnah zurückzuzahlen und erstmals die Einlage zu verzinsen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Finanzmarktstabilisierung durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Erfolg. Wie das Beispiel der Commerzbank AG zeigt, ist die Unterstützung durch den Fonds nur vorübergehend. Ordnungspolitisch ist die Rückzahlung der damals notwendigen stillen Einlage zu begrüßen. Mit der erstmals von der Commerzbank AG zugesagten Verzinsung wird für 2011 ein Beitrag geleistet, die Kosten des Fonds zu minimieren. Dadurch wird auch eine mögliche Haushaltsbelastung vermieden. Der Steuerzahler muss sich nicht an der Stützung systemrelevanter Banken beteiligen. Auch werden damit die immer wieder auftauchenden Vorwürfe von anderen Banken, die stille Einlage würde der Commerzbank AG einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, obsolet."
Hinweis:
Die Commerzbank AG hat durch den SoFFin 2008 Unterstützung in Form einer stillen Einlage erhalten. Da die festgelegte Verzinsungsregelung sich am Jahresabschluss nach Handelsgesetzbuch ausrichtet, ist diese Einlage bisher de facto zinslos gewesen. Der jetzt festgestellte Gewinn ermöglicht es der Commerzbank, Teile der stillen Rücklage zurückzuzahlen und erstmals Zinsen auf die Einlage zu leisten. Beide Zahlungen fließen in den Fonds. Ob es überhaupt zu einer Belastung des Bundeshaushalts kommen wird, wird feststehen, wenn der SoFFin bis spätestens bis 2015 abgewickelt sein wird.
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