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Fischer/Kammer: Piraterie vor Somalia: Wir müssen deutschen Reedern helfen

Berlin (ots) - In der Vergangenheit hat es wiederholt Piratenangriffe auf deutsche Schiffe vor der somalischen Küste gegeben. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich heute mit dem Thema beschäftigt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Werner Kammer:

"Der jüngste Angriff auf das Schiff einer deutschen Reederei im Januar und die damit verbundenen Todesfälle unter der Besatzung sind ein erneuter Weckruf: Die Bedrohung von Seeleuten durch Piraten vor Somalia, aber auch im Indischen Ozean, ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die Fraktion von CDU/CSU will sich daher verstärkt dafür einsetzen, gemeinsam mit den Reedern Lösungen zu suchen.

Das ist besonders dringlich, ist doch die Seeschifffahrt weltweit und innereuropäisch der größte und wichtigste Verkehrsträger: Mehr als 90 Prozent des Welthandels werden über die Seeschifffahrt abgewickelt. Deutschland ist als die drittgrößte Schifffahrtsnation der Welt besonders betroffen.

Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und auch technischen Möglichkeiten einbezieht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, rechtliche Unklarheiten für den hoheitlichen Schutz von deutschen Handelsschiffen zu klären. Die somalischen Piraten sind Teil organisierter Kriminalität, die dank ihrer erheblichen Einnahmen inzwischen international vernetzt ist.

Solange in Somalia keine politische Stabilität und Strafverfolgung bestehen, müssen wir auf hoher See für Sicherheit sorgen. Die Sicherheitskräfte können jedoch nur dann effektiv agieren, wenn sie sich der Legitimität ihres Einsatzes sicher sein können - und wenn die Schifffahrtsunternehmen entsprechend kooperieren und die Sicherheitsvorschriften einhalten."

Hintergrund:

Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter gehen über See, bei den interkontinentalen Verkehren beträgt der Anteil sogar über 95 Prozent und innereuropäisch mehr als 60 Prozent.

Das Seegebiet vor der somalischen Küste ist derzeit das am stärksten von Piraterie betroffene Gebiet in der Welt. 2010 wurden insgesamt 231 Überfälle und 72 Entführungen gezählt (2009: 53 Entführungen). Zurzeit sind 29 internationale Schiffe mit 668 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten.

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