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Stübgen: Ein Signal der Geschlossenheit für den Euro

Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus geeinigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Europäischen Rat Unterstützung für ihren Kurs zur dauerhaften Stabilisierung des Euro erhalten. Was noch im Sommer als einsame Forderung galt, ist nun einstimmige Meinung in Europa. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für die Bundesregierung, sondern auch in der Sache ein Signal der Geschlossenheit für den Euro. Jedem sollte jetzt klar sein, dass die gemeinsame Währung nicht zur Disposition steht.

Mit der jetzt verabredeten Vertragsänderung wird sichergestellt, dass der europäische Stabilitätsmechanismus rechtlich abgesichert ist. Die Beschlüsse sind kein Einstieg in eine europäische Transferunion. Vielmehr wird das Prinzip des Haftungsausschlusses (No-Bail-out) gestärkt. Der Krisenmechanismus wird ausschließlich dann angewandt werden, wenn der Bestand des Euro insgesamt auf dem Spiel steht. Zudem wird jede Unterstützung für drohende Schuldnerstaaten an strikte Bedingungen geknüpft.

Doch die Solidarität im Euroraum ist nur die eine Seite der Medaille. Entscheidend ist aber auch die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Dazu gehört die Bereitschaft, das Gesetzgebungspaket zur Änderung des Stabilitätspakts, das EU-Währungskommissar Oli Rehn vorgelegt hat, rasch zu verabschieden. Nur eine verstärkte Koordination der nationalen Finanzpolitiken sowie strengere Maßnahmen zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin im Stabilitätspakt werden für einen harten Euro sorgen. Die solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten muss wieder an erster Stelle stehen."

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