Götz: Forderung nach Euro-Bonds ignoriert Interessen der Kommunen
Berlin (ots)
Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer weitergehenden Forderung nach Euro-Bonds fest. Zu den mit den Forderungen der Oppositionsparteien verbundenen Risiken für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Allein bei den Zinszahlungen der Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutete ein Anstieg des Zinssatzes um nur einen Prozent eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Oppositionsparteien würden also nicht nur enorme Nachteile für die Haushalte von Bund und Ländern riskieren. Sie ignorieren auch die Interessen der Kommunen, die an dieser politischen Entscheidung gar nicht beteiligt sind.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass Deutschland in ganz besonderer Weise von der EU und vom Euro profitiert. Umso ernster nehmen wir unsere Verantwortung für die Zukunft Europas. Gemeinsame Euro-Anleihen sind jedoch keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone. Wir lehnen deshalb die von der Opposition geforderte Einführung von Euro-Bonds weiterhin ab.
Anstatt die Bundesregierung darin zu unterstützen, auch in anderen europäischen Ländern um mehr Verständnis für Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau zu werben, fallen die Oppositionsparteien der Bundesregierung mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds in den Rücken. Abgesehen von den vielen anderen damit verbundenen Risiken würde die rot-grüne Opposition auf jeden Fall steigende Zinssätze für die öffentlichen Haushalte in Deutschland billigend in Kauf nehmen."
Hintergrund:
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel darauf verständigt, den Euro systematisch und dauerhaft gegen Krisen zu sichern. Dafür wird eine eng begrenzte Änderung des EU-Vertrages von Lissabon erforderlich. Einigkeit besteht auch darüber, dass die Eurogruppe ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren muss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, wie der ständige Krisenmechanismus aus deutscher Sicht ausgestaltet werden müsse. Klar ist, dass die finanzielle Unterstützung in Not geratener Länder an strenge Bedingungen geknüpft wird. Gegen Deutschland kann Hilfe aus dem Rettungsfonds nicht beschlossen werden, denn es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Private Gläubiger werden beteiligt. Deutschland überträgt keine Hoheitsrechte an die Europäische Union. Eine Aufstockung des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms ist zurzeit nicht nötig.
Euro-Bonds würden das Zinsniveau für Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in die Höhe treiben.
2009 mussten die Kommunen für Zinszahlungen Mittel in Höhe von 4,3 Milliarden Euro aufbringen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 2,9 Milliarden Euro fällig und damit 7,1 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dabei mussten die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen 2010 rund 0,4 Milliarden Euro mehr an Krediten aufnehmen als sie Schulden getilgt haben.
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