Mißfelder: Afghanistan - ehrliche Bilanz, klare Perspektive, gemeinsame Verantwortung
Berlin (ots)
Der Bundestag hat am Donnerstag den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan debattiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Darum hat unsere Fraktion im März 2010 den Anstoß für den Fortschrittsbericht der Bundesregierung gegeben. Der Bericht spricht Klartext. Er sagt, wo wir stehen und was wir in Afghanistan erreichen wollen.
Mit dem Fortschrittsbericht können die Menschen in Deutschland nachvollziehen, was die zivilen Helfer, Diplomaten und die Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, Gesundheit und Leben für unsere Sicherheit zu geben, bewegt haben. Der Bericht zieht in 27 Kapiteln eine ehrliche Bilanz. Er zeichnet ein realistisches Lagebild, kritisiert Fehler der Vergangenheit und benennt Defizite, etwa bei der Drogen- und Korruptionsbekämpfung.
Zu Beginn des Jahres haben wir unter der Überschrift "Übergabe in Verantwortung" den Strategiewechsel eingeleitet. Der Bericht zeigt nun eine klare Perspektive auf. Es ist erklärtes Ziel, mit der Übergabe von Verantwortung an unsere afghanischen Partner dort zu beginnen, wo diese in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne nicht mehr benötigte Fähigkeiten - soweit die Lage dies erlaubt - ab Ende 2011/2012 zu reduzieren. Die Übergabe soll bis 2014 erfolgen.
Die internationale Gemeinschaft wird in Afghanistan auch nach dem Abzug der Streitkräfte mit zivilen Helfern präsent bleiben, damit Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans weitergehen.
Forderungen der LINKEN nach einem sofortigen Abzug sind unverantwortlich. Das haben auch die externen Experten bei der öffentlichen Anhörung des Bundestages zu Afghanistan am 23. November 2010 bestätigt.
Unser Ziel ist es, die breite Unterstützung zum Einsatz in Afghanistan im Deutschen Bundestag zu erhalten."
Hintergrund:
Derzeit sind 48 Staaten im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) engagiert. Am 22. Dezember 2001 stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit erstmals der Entsendung deutscher Streitkräfte zur Umsetzung der Resolution 1386 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der ISAF zuletzt am 13.10.2010 mit Resolution S/RES/1943 (2010) verlängert. Im Lichte der Londoner Afghanistan Konferenz hat der Deutsche Bundestag im Februar 2010 entschieden, die Anzahl der deutschen Soldaten noch in diesem Jahr von 4.500 auf rund 5.000 zu erhöhen, um vor allem die afghanischen Sicherheitskräfte schneller und effizienter auszubilden. Hinzu kommt eine Reserve von 350 Soldaten. Die Verlängerung des Mandats durch den Bundestag steht im Januar 2011 an.
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