Rupprecht/Kaufmann: SPD-Länder bei BAföG-Streit zunehmend unglaubwürdig
Berlin (ots)
Im Streit um die geplante Erhöhung ist es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann:
"Insbesondere die SPD macht sich mit ihrer Haltung beim BAföG zunehmend unglaubwürdig. Es ist nicht damit getan, in der Haushaltsdebatte am Mittag vollmundig BAföG-Erhöhungen einzufordern und sie am Abend im Vermittlungsausschuss zu verhindern und nach dem Bund zu rufen.
Im Bundesrat verfügt die SPD über die Mehrheit der Stimmen. Die Haltung der Länder im Bundesrat geht zu Lasten der Studierenden und ist inakzeptabel. Die bisherige Lastenverteilung von 65 Prozent (Bund) und 35 Prozent (Länder) hat sich seit Jahren bewährt. Dieser Konsens wird nun in Frage gestellt. Wenn sowohl der Bund als auch die Länder ihre Haushalte konsolidieren müssen und gleichzeitig Einigkeit darüber besteht, dass die Förderung der Studierenden verbessert werden muss, dann führt an dem vorliegenden Gesetzentwurf kein Weg vorbei. Durch die Haltung der Länder sind nicht nur die finanziellen Verbesserungen für die Studierenden blockiert; auch die geplanten Erhöhungen der Freibeträge, die Anhebung der Altersgrenze für das Masterstudium und die Ausweitung der Auslandsförderung für Schüler sind vorerst gescheitert.
Von den Ländern erwarten wir, dass sie ihren Forderungen nach mehr Bildung endlich einmal Taten folgen lassen."
Hintergrund:
Der Bundesrat hatte die zum 1. Oktober geplante BAföG-Erhöhung vor der Sommerpause gestoppt. Die SPD verfügt im Bundesrat über die Mehrheit der Stimmen.
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