Stübgen: Ohne Vertragsänderung wird die Eurozone nicht krisenfest
Berlin (ots)
Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16. September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs der EU seinen Zwischenbericht zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Zur Arbeit der "Task Force" erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt und fortentwickelt werden. Dabei geht es zunächst darum, Maßnahmen zu ergreifen, die ohne eine Änderung oder Ergänzung der EU-Verträge möglich sind. Das bedeutet, dass der derzeit zur Verfügung stehende Überwachungs- und Sanktionsmechanismus voll ausgeschöpft wird. Die Aufweichung des Stabilitätspakts durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 muss rückgängig gemacht werden.
Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Dort wo der Stabilitätspakt nur mit Vertragsänderungen fortentwickelt werden kann, muss der Vertrag von Lissabon angepasst werden. Regierungen, die in grober Weise gegen die Regeln der Währungsunion verstoßen, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden.
Es muss geprüft werden, wie notfalls eine Staatsinsolvenz für Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Gläubiger geregelt werden kann. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit darf als ultima ratio der Ausschluss eines Staates aus der Währungsunion nicht ausgeschlossen sein."
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