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Singhammer/Bleser: Agrarwirtschaft gut aufgestellt für zukünftige Gemeinsame EU-Agrarpolitik

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Unionsfraktion sieht sich durch die Experten der heutigen Anhörung in ihrer bisherigen Haltung bestätigt: Die deutsche Agrarwirtschaft ist gut aufgestellt für die Debatte über die Zukunft der GAP nach 2013. Wir haben den Prozess der Entkopplung der Direktzahlungen in Deutschland fast abgeschlossen und sind damit in Vorleistung gegangen. Jetzt müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten zuerst einmal nachziehen!

Wir werden es nicht zulassen, dass der massive Umbau der EU-Agrarpolitik in den vergangenen Jahren klein geredet wird! Der eingeschlagene Weg in Richtung Marktorientierung muss fortgesetzt werden. Wir wollen das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im EU-Haushalt absichern und damit unseren Beitrag zur Sicherung der Welternährung und zur Erhaltung der Vielfalt des Angebotes für die heimische Bevölkerung leisten.

Erste Aufgabe der Agrarpolitiker ist es jetzt, der Bevölkerung zu erklären, wozu die Mittel der GAP auch zukünftig benötigt werden. Dass diese Mittel einen hohen Anteil am EU-Haushalt einnehmen, ist dabei schnell zu verstehen. Denn die GAP ist einer der wenigen voll integrieren Politikbereiche in der EU. Hier sollten sich die Steuerzahler nicht in die Irre führen lassen. Ein Zurück in eine national orientierte Agrarpolitik wird es mit uns nicht geben.

Unsere Land- und Forstwirte übernehmen bereits heute viele gesellschaftlich gewollte Leistungen im Tier-, Umwelt- und im Verbraucherschutz und in der Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Der Verbraucher bekommt im Gegenzug ein reichhaltiges und kostengünstiges Lebensmittelangebot auf hohem qualitativen Niveau. Nicht alle Leistungen der Landwirte im Rahmen einer multifunktionalen Landwirtschaft werden über den Markt vergütet. Hierfür bedarf es auch zukünftig eines ausreichenden Ausgleichs.

Das System der zwei Säulen der GAP muss auch zukünftig erhalten werden. Dies ist ein Gebot der Verlässlichkeit. Die Landwirte müssen langfristig planen können. Diskutiert werden muss lediglich über die Zielgenauigkeit der Elemente.

Unser Ziel ist es, langfristig Transferleistungen für den größten Teil der landwirtschaftlichen Betriebe entbehrlich zu machen. Für den Fall außergewöhnlicher Marktkrisen brauchen wir aber Marktinstrumente, die auf die Funktion eines Sicherheitsnetzes beschränkt bleiben sollten.

Wir wollen die landwirtschaftlichen Unternehmer als bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum in die Lage versetzen, weiter gesunde und ausreichende Lebensmittel zu produzieren und auf die neuen Herausforderungen wie Klimawandel und zunehmende Preisschwankungen zu reagieren. Dafür treten wir ein.

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