Bareiß: Europa-2020-Strategie ist wichtiger Beitrag für gemeinsame europäische Energiepolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der heute von der EU-Kommission vorgestellten Wirtschafts- und Wachstumsstrategie "Europa 2020" erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB:
Die Strategie "Europa 2020", die heute von der EU-Kommission vorgestellt wurde, ist ein wichtiger Beitrag für eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Die Kommission gibt das Ziel vor, C02-Ausstoß und Energieverbrauch innerhalb von zehn Jahren um je ein Fünftel zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Neben dem Bereich Energie/Klima enthält der Zehnjahresplan die Felder Forschung und Entwicklung, Stärkung des Unternehmenspotentials und Schaffung von mehr Beschäftigung.
Europa muss zum Vorbild für Energie- und Ressourceneffizienz werden. Wirtschaftswachstum und sinkender Energieverbrauch sind kein Widerspruch. Vielmehr werden die europäischen Unternehmen zusätzlich an globaler Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Deutschland mit seinen ambitionierten Klima- und Energieeinsparungszielen ist dafür bestes Beispiel. Fest steht aber auch, dass wirksamer Klimaschutz nur gemeinsam möglich ist. Die Diskrepanz zwischen dem deutschen Ziel einer C02-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 und dem europäischen Ziel einer C02-Reduzierung um 20 Prozent ist zu hoch. Europa muss an einem Strang ziehen und sich auf gemeinsame Ziele festlegen.
Zudem muss die Abhängigkeit von Öl-, Gas- und Rohstoffimporten von einzelnen Bezugsquellen durch weitere Diversifizierung verringert werden. Dazu gehören unterschiedliche Pipeline-Projekte wie die Nabucco-Pipeline im Süden Europas und die North-Stream Pipeline durch die Ostsee. Auch bei den Lieferanten muss auf Vielfalt geachtet werden.
Der Ausbau des europäischen Stromnetzes und die Schaffung europaweiter intelligenter Stromnetze ist ein weiterer wichtiger Punkt der gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Allein bis 2015 muss die EU das Stromnetz um 18.700 Kilometer ausbauen. Dafür müssen rund 25 Milliarden Euro investiert werden. Bis 2020 gibt es einen weiteren Ausbaubedarf von 23.400 Kilometer, um die verschiedenen Herausforderungen zu meistern. Darüber hinaus lassen sich durch eine konsequente Steigerung der Energieeffizienz Energieverbrauch und Produktionskosten deutlich senken. Gerade in diesem Feld muss daher EU-weit verstärkt in Forschung investiert werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich beim Frühjahrsgipfel Ende März auf die neue Wirtschaftsstrategie der Union verständigen. Es gilt daher, die noch kritischen Punkte der EU-2020-Strategie auszuräumen, damit dann der Zehnjahresplan mit wichtigen Weichenstellungen gerade für den Bereich Klima und Energie beim EU-Gipfel im Juni angenommen werden kann.
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