Barthle: Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gewahrt
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Freigabe der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB:
Die christlich-liberale Koalition setzt ein klares Zeichen der Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung darf es keine Unterbrechung dieses zur Stützung der Konjunktur wichtigen Programms geben. Gerade jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger die Rechtssicherheit bekommen, um noch vor Beginn der Bauphase nach dem Winter Planungen durchführen und Aufträge auslösen zu können. Auch müssen die mittelständischen Unternehmen die Gewissheit haben, dass Aufträge erfolgen.
Mit der Freigabe werden zukunftsorientierte Investitionen von rund 6 Milliarden Euro angestoßen, auf deren konjunkturelle Wirkung nicht verzichtet werden kann. Wir sichern damit viele Arbeitsplätze gerade bei kleinen und mittleren Betrieben. Auch leisten wir einen Beitrag zur schnelleren Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
Daher haben CDU/CSU und FDP gestern im Haushaltsausschuss die Mittel für das Programm in Höhe von insgesamt 318,9 Millionen Euro in 2010 ohne Wenn und Aber freigegeben.
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