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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Kommunalfinanzen ohne Denkverbote prüfen

Berlin (ots)

Zu dem Vorhaben der bürgerlichen Koalition, eine
Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der 
Gemeindefinanzierung einzusetzen, erklärt der kommunalpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU, CSU und FDP wollen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung 
eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen einsetzen. Diese soll
auch die Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen. Denkverbote und 
Tabus helfen nicht weiter.
Wichtig ist vor allem, dass ein Band zwischen Wirtschaft und 
Kommune gewährleistet ist. Wir erwarten eine Vorlage konkreter 
Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. 
Dabei sind auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern 
und Gemeinden und eine Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung 
des Bundes einzubeziehen.
Die Gemeindefinanzen brechen auf breiter Front ein. Die 
Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig steigen die Ausgaben vor 
allem im sozialen Bereich überproportional. Die kommunalen 
Spitzenverbände schätzen das Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahr 
2010 auf -11,5 Milliarden Euro.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will starke Kommunen. Unsere 
Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor vielfältigen 
Herausforderungen im Bereich von Demografie, Integration, Umwelt, 
Wirtschaft und vor allem im sozialen Bereich.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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