Pfeiffer: Solarförderung - Erstickungsgefahr trotz atmenden Deckels
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Vergütungssätzen für Photovoltaikanlagen für das Jahr 2010 erklärt der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Der auf Initiative der Union im EEG verankerte so genannte "atmende Deckel" bei der Photovoltaik zeigt Wirkung. Zusätzlich hat sich das Anlagenregister bewährt. Die dadurch gewährleistete Transparenz zeigt, dass der Zubau den Schwellenwert von 1500 MW mit über 2300 MW deutlich überschritten hat. Daher wird die Vergütung im nächsten Jahr je nach Art und Größe der Anlage um neun bzw. um elf Prozent sinken. Dies wird jedoch nicht ausreichen, um die Verbraucher vor unzumutbaren Kosten in den nächsten Jahren zu bewahren.
Durch die aktuelle Förderpolitik riskiert Deutschland langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit. Die Überförderung muss gestoppt werden. Hier ist Gefahr im Verzug. Vor genau den Problemen, vor denen die Solarindustrie jetzt steht, hat die Union letztes Jahr im Mai bei den Verhandlungen zum EEG gewarnt.
Leider haben sich die Erwartungen bestätigt: Deutschland fördert diese Zukunftstechnologien zwar wie kein anderes Land. Das Problem ist aber, dass die derzeitige Förderung vor allem bei der Photovoltaik kontraproduktiv ist. Aufgrund der Abnahmegarantie fragt Deutschland all jene Module nach, die sich sonst nirgendwo auf der Welt zu diesen Preisen verkaufen lassen. Aus diesem Grund produziert die gesamte Welt im Wesentlichen für den deutschen Markt. Laut der Analyse der Commerzbank werden dieses Jahr 38 Prozent der weltweit installierten Module in Deutschland aufgestellt. Bereits 2007 kamen mehr als die Hälfte der Module, die in Deutschland installiert wurden, aus dem Ausland. Das ist nicht der gewünschte Effekt.
Aus diesen Gründen setzt sich die Union dafür ein, dass die Wirkungsweisen der Förderhöhen und -mechanismen unverzüglich überprüft werden. In einem Dialog mit der Solar-Branche und den Verbraucherorganisationen gilt es zu eruieren, mit welchen Anpassungen kurzfristig Fehlanreize vermieden werden können. Dies schützt die Verbraucher vor ungerechtfertigten Belastungen und korrigiert ökologische Fehlanreize. Photovoltaik ist eine wichtige Option, eine moderne und umweltschonende Stromversorgung durch die Nutzung der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Um eine langfristige und zukunftsfähige Entwicklung der Photovoltaik am deutschen Markt zu gewährleisten, ist eine Förderung mit Augenmaß notwendig.
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