Götz: Konjunkturpaket II wirkt vor Ort
Berlin (ots)
Zu der anhaltenden Kritik am Konjunkturpaket II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ein alter Spruch aus der Baubranche lautet: "Man kann einen Narren keine halbfertige Arbeit sehen lassen". Genauso verhält es sich bei der Diskussion ums Konjunkturpaket II. Die anhaltenden Berichte über eine schleppende Umsetzung verkennen die Realität.
Der als zu niedrig kritisierte Mittelabfluss erfolgt erst am Ende einzelner Maßnahmen und kann daher zum jetzigen Zeitpunkt kein Gradmesser für die Durchschlagskraft des Konjunkturprogramms vor Ort sein. Tatsächlich führen die milliardenschweren Bundesmittel in Städten, Gemeinden und Landkreise wie geplant zu wichtigen Zukunftsinvestitionen. In großer Geschwindigkeit schreitet die Umsetzung voran. Allerdings in einer bestimmten Abfolge.
Die einzelnen Projekte, die das Zusätzlichkeitsprinzip erfüllen müssen, werden im kommunalpolitischen Verfahren ausgewählt und dann so geplant, damit konkrete Ausschreibungen erfolgen können. Anschließend erfolgen die Einholung von Angeboten und die Auftragsvergabe. Erst nach Durchführung bzw. Fertigstellung und Abnahme der Bauarbeiten kommt die Rechnung und dann die Bezahlung; das heißt, das Geld fließt erst am Ende und nicht vorab. Wichtig für die Bauwirtschaft ist Planungssicherheit. Und die ist gegeben.
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