Fischer: Tritt Steinmeier beim Tempolimit wirklich auf die Bremse?
Berlin (ots)
Anlässlich von Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier zum Tempolimit erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Das wichtigste Gremium der SPD, nämlich ihr Bundesparteitag, hat im Oktober 2007 ein allgemeines Tempolimit beschlossen: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Km/h".
Kanzlerkandidat Steinmeier hat sich jetzt in einem Interview mit dem ADAC über diese Beschlusslage hinweggesetzt und ein Tempolimit ausgeschlossen. Offensichtlich will er sich bei den Autofahrern beliebt machen und die SPD-Programmatik unter den Tisch kehren.
Aus Sicht der Union braucht Deutschland kein generelles Tempolimit. Bereits heute sind knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. Sinnvoller ist der Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die das Tempo abhängig von Verkehrsaufkommen und Witterung regeln und so eine optimale Nutzung der Autobahnen ermöglichen.
Auch für den Umweltschutz ergeben sich keine signifikanten Verbesserungen durch ein Tempolimit. Der Pkw-Verkehr ist an den CO2-Emissionen in Deutschland nur mit 12 Prozent beteiligt. Davon wiederum werden bereits heute rund 80 Prozent aller Fahrleistungen bei einer geringeren Geschwindigkeit als 130 km/h erbracht, so dass durch ein Tempolimit lediglich Einsparpotentiale von weniger als einem halben Prozent möglich wären. Umweltpolitisch wird hier also mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
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