Pfeiffer: Der Weg ist frei - Stromnetzausbau wird beschleunigt
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratungen des Bundesrats zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) am 12.06.2009 erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Der beschleunigte Netzausbau ist endgültig beschlossen. Jetzt kann das Stromnetz mit Energie ausgebaut werden.
Damit stellt sich Deutschland mit der unionsgeführte Bundesregierung seiner Verantwortung als zentrales Stromtransitland in Europa und trägt der Modernisierungswelle seines Kraftwerkparks Rechnung. Außerdem kann unser Land nur so den weltweit vorbildlichen Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich fortführen und das ehrgeizige Ziel von 30 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2020 erreichen.
Bei den Verhandlungen zum EnLAG hat sich die Union erfolgreich dafür eingesetzt, dass Arbeitsplätze in Deutschland vor allem in den energieintensiven Industrien erhalten bleiben. Diese Unternehmen werden durch die Stromnetzentgeltverordnung zusätzlich entlastet. Zudem hat die Union weitere Zusatzbelastungen für die Verbraucher und einen unnötigen Eingriff in das Biosphärenreservat der Schorfheide verhindert, indem sie dem von der SPD geforderten zusätzlichen Pilotprojekt für Erdkabel auf der Höchstspannungsebene nicht zugestimmt hat.
Insgesamt ist das ein guter Kompromiss und neben der Verabschiedung der neuen Gasnetzzugangsverordnung, der Novellierung des Wettbewerbrechts und der Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem freien und durch Wettbewerb gekennzeichneten Energiemarkt. Die Union wird den Weg konsequent weitergehen. Nur so ist eine konkurrenzfähige, klimafreundliche und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer zur erreichen.
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