Fischer: Konjunkturbedingte Mautabsenkung wäre Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots)
Anlässlich der vom Vorsitzenden der CSU Horst Seehofer erhobenen Forderung, die Maut auf 15 Cent/Km abzusenken, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Aus verkehrspolitischer Sicht ist die Forderung des Parteivorsitzenden der CSU Horst Seehofer zu begrüßen.
Das Transportgewerbe in Deutschland ist besonders hart durch die Wirtschaftskrise betroffen, denn das Ladungsvolumen ist infolge der negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Hinzu kommt die Mauterhöhung zum 01.01.2009, die in Zeiten einer florierenden Wirtschaft beschlossen wurde, in der aktuellen Lage aber das Gewerbe unverhältnismäßig hart trifft. Viele mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus. Die Verkehrspolitiker der Union sehen diese dramatische Entwicklung mit Sorge und haben bei Bundesverkehrsminister Tiefensee schon vielfach Erleichterungen für das Transportgewerbe eingefordert und zum Teil auch durchgesetzt.
Ich fordere daher Minister Tiefensee dringend auf, die Aussetzung eines Teils der Mauterhöhung endlich auch konkret zu prüfen, d. h. Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 Cent auf 15 Cent. Damit entfiele bis nach der Finanz- und Konjunkturkrise der Teil der Mauterhöhung, der auf der aktualisierten Wegekostenrechnung beruht. Bestehen bliebe der Teil der Mauterhöhung, der zur Gegenfinanzierung des von der Union endlich vollständig durchgesetzten Harmonisierungsvolumens von 600 Mio. Euro benötigt wird. Dieses Harmonisierungsvolumen war bereits zum 01.01.2005 versprochen worden und wurde nun für die Jahre ab 2009 verwirklicht.
Es wird an das deutsche Gewerbe ausgezahlt und nicht an die ausländische Konkurrenz. Dieses war so schon 2003 einvernehmlich mit dem Gewerbe verabredet worden.
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