Singhammer: Mutterschutz in Deutschland ausreichend
Berlin (ots)
Anlässlich des Vorschlages der EU-Kommission, den Mutterschutz auszuweiten, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
Die Regelungen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld liegen in Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt. Besonders mit dem Elterngeld haben wir 2007 eine entscheidende Verbesserung erreicht. Wir brauchen deshalb für unsere Familienpolitik keine Bevormundung durch die EU.
Die von der EU-Kommission geplante neue Mutterschutzrichtlinie ist nicht notwendig und stellt einen weiteren Eingriff in die Gesellschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten dar. Diese Einmischung durch die EU-Kommission in nationalstaatliche Angelegenheiten lehnen wir ab.
Das Mutterschutzgesetz in Deutschland gewährleistet werdenden und stillenden Müttern in einem Arbeitsverhältnis oder in Heimarbeit Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellten einen umfassenden Schutz im Sinne der vorliegenden Richtlinie. Weitere Regelungen sind derzeit nicht notwendig.
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