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16.04.2009 – 15:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Gräser-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit

    Berlin (ots)

Zum Urteil des Landgerichts München über die rechtmäßige Veröffentlichung eines Fotos des Stasi-Mitarbeiters Herbert Gräser erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen(Bönstrup) MdB:

    Das Urteil des Landgerichts München ist ein deutliches und wichtiges Signal für die Opfer der DDR-Diktatur und bringt ein Stück Gerechtigkeit.

    Viele Opfer haben in den vergangenen Jahren resigniert und mit ansehen und anhören müssen, wie sich ehemalige Täter erneut rechtfertigen und auf den Rechtsstaat berufen. Mit dem Urteil haben diesmal die Opfer Gehör gefunden.

    Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: die historische Aufarbeitung der DDR-Diktatur muss Vorrang vor Persönlichkeitsrechten von Stasi-Mitarbeitern haben, sonst kann es keine Aufarbeitung geben.

    Das Urteil ist auch eine überfällige Anerkennung der Arbeit der vielen Menschen, die sich jeden Tag erneut für die Vergangenheitsbewältigung einsetzen und stark machen.

    In Zeiten, wo insbesondere von Seiten der LINKEN und Anderer immer wieder unglaubliche Töne der Verherrlichung der DDR erklingen, müssen wir uns klar an die Seite derer stellen, die unter diesem System gelitten haben.

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