Dobrindt: SPD lässt Eltern und Schüler im Regen stehen
Berlin (ots)
Zum Scheitern eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen anlässlich der 2./3. Lesung des Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB:
Die SPD hat heute mit der Ablehnung eines gemeinsamen Entschließungsantrages zum Familienleistungsgesetz erwerbstätigen Eltern und Oberstufenschülern wichtige Leistungsverbesserungen verweigert.
Zum einen sollten Eltern steuerlich entlastet werden, die von ihren Arbeitgebern Leistungen zur Unterbringung und Betreuung ihrer Kinder erhalten. Bislang ist diese Steuerbefreiung auf Leistungen für nicht schulpflichtige Kinder beschränkt. Wir meinen, auch ältere Kinder brauchen noch Betreuung. Daher wollen wir die Befreiung auf Leistungen für ältere Kinder ausweiten (bis 14 Jahre). Dazu sieht die SPD keine Notwendigkeit.
Sodann sollte das neue Schulbedarfspaket nicht auf Kinder aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, beschränkt bleiben, sondern auch anderen Familien mit geringen Einkommen zugute kommen. Schließlich wollten wir die Zuschüsse zum Schulbedarf nicht nur - wie vom SPD Arbeitsminister vorgesehen - bis zur 10. Klasse, sondern auch für Schüler der gymnasialen Oberstufe und der Berufsschulen gewähren. Auch diese bildungspolitisch wichtigen Verbesserungen für Kinder einkommensschwacher Eltern scheiterten nun an der SPD.
Wer sich wie die SPD weigert, einen Beitrag zum Aufstieg durch Bildung der Kinder einkommensschwacher Familien zu leisten, verliert auch das Recht über die fehlende Durchlässigkeit des Bildungssystems zu klagen. Wer die Zustände nicht verbessert, um sie weiter beklagen zu können, handelt politisch verantwortungslos.
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