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24.04.2008 – 10:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Korrektur Vaatz/Hübner: Gesetz für schnelle Kriegsheimkehrerentschädigung auf dem Weg

    Berlin (ots)

Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB und der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner MdB:

    Die CDU/CSU- und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich einig: Das Inkrafttreten des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes wird vom 01.01.2009 auf den 01.07.2008 vorgezogen. Wir dürfen die hochbetagten Betroffenen nicht länger auf diese längst überfällige Entschädigung warten lassen. Auch Dank der nunmehr vorliegenden Formulierungshilfe des zuständigen Bundesinnen-, Bundesfinanz- und Bundesjustiz-ministeriums kann jetzt das Gesetzesvorhaben zügig umgesetzt werden.

    Bereits ab 1. Juli 2008 erhalten damit ca. 12.200 Kriegsgefangene und ca. 3.800 Geltungskriegsgefangene, die aus dem ausländischen Gewahrsam in die ehemalige DDR entlassen wurden und ihren Wohnsitz dort nicht aufgegeben haben, eine Unterstützungsleistung.

    Die Kriegsgefangenen und Geltungskriegsgefangenen mit den Entlassungsjahrgängen 1947 und 1948 bekommen eine Entschädigung von 500 EUR, die Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950 1.000 EUR und die Heimkehrer ab 1951 eine Einmalzahlung von 1.500 EUR.

    Alle entscheidungsrelevanten Anträge können - so die Zusage des Bundesverwaltungsamtes - noch dieses Jahr bearbeitet werden. Diese positive Wendung ist ein Erfolg der großen Koalition.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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