Silberhorn: Wichtiges Signal für weitere Ratifizierung
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn MdB:
Die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, dass der Vertrag von Lissabon mit der tschechischen Verfassung vereinbar sei, gibt ein wichtiges Signal für den weiteren Fortgang des Ratifizierungsprozesses. Mit ihrer Entscheidung sind die Verfassungsrichter der Argumentation der tschechischen Regierung gefolgt, wonach der Vertrag keine verfassungswidrige Einschränkung der nationalen Souveränität zur Folge habe. Es ist nun Sache des tschechischen Senats und des Staatspräsidenten, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren.
Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass auch dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit gegeben wird, in den dort anhängigen Verfahren zum Lissabon-Vertrag eine grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration zu fällen.
Der bisherige Verlauf des Ratifizierungsprozesses hat aufgezeigt, dass in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten eine weit verbreitete Furcht vor europäischen Regulierungen, die sich über nationale Kerninteressen hinwegsetzen, vorherrscht. Diese Legitimations- und Vertrauenskrise der Europäischen Institutionen gibt Anlass zur Sorge. Es liegt an der EU, diesen Befürchtungen durch ein größeres Maß an Selbstbeschränkung den Boden zu entziehen.
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