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28.08.2008 – 10:52

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Arbeitsmarktpolitik nicht im Schlafwagentempo betreiben

Berlin (ots)

Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der
Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die derzeitige noch gute Arbeitsmarktlage darf nicht vergessen 
machen, dass die Instrumentenreform vom zuständigen Ministerium 
lustlos und im Schlafwagentempo betrieben wird. Dabei ist längst 
klar: Die Versicherten haben einen Anspruch auf weitere 
Beitragsentlastung. Wir wollen drei Prozent Arbeitslosenbeitrag 
erreichen und die Drei-Millionengrenze bei den Arbeitslosenzahlen 
unterbieten. Dies hilft sowohl den Beschäftigten wie dem 
Bundeshaushalt.
Umsteuerungen zu mehr Effizienz bei Hartz IV sind überfällig. 
Viele großspurig vom Arbeitsminister ins Werk gesetzte Programme, die
hunderttausende Menschen in Arbeit bringen sollen, zünden nicht. Die 
Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mit schwerwiegenden 
gesundheitlichen Einschränkungen hat ebenso wenig funktioniert wie 
die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei Kommunen in 
strukturschwachen Regionen. Hier wird Geld des Steuerzahlers sinnlos 
verbrannt und den Arbeitslosen nicht geholfen.
Die milliardenschweren Fördermittel von Hartz IV müssen wieder 
zielgerichtet ausgegeben werden, nämlich entsprechend ihres 
gesetzlichen Zwecks, Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu 
bringen. Mehr Qualifizierung ist notwendig.
Wir können es besser - wir müssen es nur machen.

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