Fischbach/Steinbach: Urteil gegen vergewaltigte Frau in Saudi-Arabien aufheben
Berlin (ots)
Ingrid Fischbach MdB, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Erika Steinbach MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, senden gemeinsam mit 33 weiteren weiblichen Abgeordneten folgenden offenen Brief an den saudi-arabischen König:
"Ein Berufungsgericht in Saudi-Arabien hat das erstinstanzliche Urteil zu 90 Peitschenhieben gegen eine junge, mehrfach vergewaltigte Frau aus der Stadt Qatif verschärft. Das Vergewaltigungsopfer wurde nunmehr zu einem halben Jahr Gefängnis und 200 Peitschenhieben verurteilt. Die Urteile der saudischen Gerichte beruhen auf den strengen islamischen Religionsvorschriften. Mit diesem Revisionsurteil wurde auf perfide Weise das Opfer einer Straftat zum Täter gemacht.
Wenngleich es widersprüchliche Angaben zum Tathergang gibt, spiegelt das Urteil doch auf erschreckende Weise die Frauenfeindlichkeit innerhalb der saudi-arabischen Gesellschaft wider. So ist es Frauen beispielsweise nicht gestattet, sich ohne Begleitung männlicher Verwandter oder des Ehemannes in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dies wurde auch der vergewaltigten Frau vorgeworfen und ihr Schicksal damit quasi gerechtfertigt.
Dieser Frau die "Schuld" für ihre Vergewaltigung zu geben und sie entsprechend zu verurteilen, zeigt, dass Frauen als Opfer sexueller Gewalt in autoritären arabischen Staaten de facto rechtlos sind.
Zum wiederholten Mal widerspricht damit ein Urteil eines saudi-arabischen Gerichtes geltenden internationalen Normen. Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates hat sich Saudi-Arabien zu einer umfassenden Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Dieser Verpflichtung muss Saudi-Arabien endlich nachkommen.
Die saudische Regierung hat sich in ungewöhnlich offener Weise von der Entscheidung des Gerichtes distanziert - dies begrüßen wir.
Wir fordern den saudi-arabischen König Abdullah auf, sich für eine Rücknahme des Urteils einzusetzen."
Weitere Unterstützerinnen:
CDU/CSU Ilse Aigner MdB Dorothee Bär MdB Veronika Bellmann MdB Renate Blank MdB Antje Blumenthal MdB Gitta Connemann MdB Marie-Luise Dött MdB Maria Eichhorn MdB Anke Eymer MdB Ilse Falk MdB Dr. Maria Flachsbarth MdB Ute Granold MdB Ursula Heinen MdB Anette Hübinger MdB Susanne Jaffke MdB Julia Klöckner MdB Katharina Landgraf MdB Maria Michalk MdB Dr. Eva Möllring MdB Hildegard Müller MdB Michaela Noll MdB Rita Pawelski MdB Beatrix Philipp MdB Daniela Raab MdB Dr. Annette Schavan MdB Antje Tillmann MdB Annette Widmann-Mauz MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB
SPD Silvia Schmidt MdB Dr. Angelica Schwall-Düren MdB
FDP Cornelia Pieper MdB
Bündnis 90/Die Grünen Birgit Bender MdB Christine Scheel MdB
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