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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zum Tornado-Urteil

    Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mögen sich das Karlsruher Tornado-Urteil noch so sehr schönreden. Sie waren mit ihrer Organklage nicht erfolgreich und haben damit sicherlich auch politisch nichts in Bewegung gebracht, wie sie glauben. Tatsache bleibt: Die Linksfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bauchlandung erlitten. Die Botschaft der Verfassungsrichter ist wichtig für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, sollte es unter ihnen denn Unsicherheit geben. Ihr Friedenseinsatz am Hindukusch ist rechtlich in Ordnung. Das Urteil macht aber auch deutlich, dass sich die Nato nicht von ihrer Ausrichtung als Verteidigungsbündnis entfernt hat. Früher, zu Zeiten des Kalten Krieges, war es klar, wo das Bündnis den euro-atlantischen Raum verteidigen musste. Die Zeiten haben sich spätestens seit dem 11. September 2001 geändert. Es reicht eben nicht mehr, den weltweiten Terror allein an den Nato-Grenzen zu bekämpfen, das Übel muss in den Ursprungsländern ausgerottet werden. Und zu denen gehört auf jeden Fall Afghanistan. Sicher, die Nato will den Afghanen Frieden bringen. Aber nicht nur: Der Einsatz hat auch einen Selbstzweck. Wer aber wie die Linken nicht nur die Tornados zurückbeordern, sondern gleich die gesamte Bundeswehr vom Hindukusch abziehen will, handelt verantwortungslos gegenüber dem afghanischen Volk - gefährdet aber auch die Sicherheit in Deutschland.

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