Götz/Schiewerling: Kommunale Entlastung sicherstellen
Berlin (ots)
Zur Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB und der zuständige Berichterstatter, Karl Schiewerling MdB:
Die Anwendung der 2006 einvernehmlich beschlossenen Anpassungsformel ist aus kommunaler Sicht umstritten. In der Sache lässt die Beschlusslage jedoch keine andere Vorgehensweise zu.
Dabei ist klar: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll und ganz zu der kommunalen Entlastung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro. Das bedeutet auch, dass die Bemessungsgrundlage dann überarbeitet werden muss, wenn die Kommunen nachweislich nicht in dieser Höhe entlastet werden.
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