Fromme: Polizeidirektion Hannover erweist der Integration deutscher Spätaussiedler einen Bärendienst
Berlin (ots)
Zu den Veröffentlichungen der Polizeidirektion Hannover bezogen auf die Kriminalität von deutschen Spätaussiedlern sowie zu den Planungen, Polizisten aus der Russischen Föderation bei der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Hannovers Polizeipräsident Klosa hat der Integration deutscher Spätaussiedler einen Bärendienst erwiesen. Mit seinen plakativen Darstellungen zur angeblichen Kriminalitätsneigung deutscher Spätaussiedler und mit seinen unausgegorenen Vorschlägen zu deren Bekämpfung schadet er einer erfolgreichen Integration und stigmatisiert eine ganze gesellschaftliche Gruppe.
So erklärte Polizeipräsident Klosa unlängst, dass die Kriminalität von Spätaussiedlern deutlich über dem Bevölkerungsanteil dieser Gruppe liegt. Sehr plakativ berichtete er auch über die hohe Akzeptanz von Gewaltanwendung zur Konfliktlösung unter deutschen Spätaussiedlern und über hohen Alkohol- und Drogenkonsum im Zusammenhang mit Delinquenz.
Dabei hatte dies im Bericht zur Inneren Sicherheit in Niedersachsen, bezogen auf die Jahre 2002 bis 2006, noch ganz anders geklungen. Dort hieß es: "Um so bewerkenswerter ist, dass die Tatverdächtigenbelastungszahl von (Spät-)Aussiedlern in Hannover und Wolfsburg insgesamt und auch für junge Personen nicht über denen der deutschen Vergleichsgruppe liegen."
In anderen Bundesländern kommt man ebenfalls zu anderen Ergebnissen. So hat die von der Hamburger Polizei in Auftrag gegebene Untersuchung des Landeskriminalamtes (LKA) deutlich gemacht, dass die Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, sowie aus Polen und Rumänien bei der für die Kriminalitätsneigung entscheidenden Tatverdächtigenbelastungszahl nicht stärker belastet sind als die einheimischen Deutschen und sich deutlich positiv abheben von anderen Zuwanderergruppen.
Umso ärgerlicher ist es, dass die Polizeidirektion Hannover in ihrer zusammenfassenden Lageeinschätzung für die Medien nicht erwähnt, dass die Delinquenz bei den Spätaussiedlern in sieben von acht untersuchten Straftatengruppen um das zwei- bis dreifache unterhalb der Delinquenz anderer Zuwanderergruppen liegt.
Gerade zu unsinnig sind einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen man zu einer Verbesserung der Situation beitragen will. So plant die Polizeidirektion Hannover, Polizisten aus der russischen Partnerstadt zur Bekämpfung der Spätaussiedlerkriminalität nach Hannover zu holen.
Über Jahrzehnte haben deutsche Spätaussiedler in ihren Herkunftsgebieten unter dem Repressionsapparat der Staatsmacht gelitten. Dies ist übrigens der Hauptgrund für die auch heute noch bestehende Anerkennung eines allgemeinen Kriegsfolgenschicksals als Grundlage für ihre Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Dass man nun Polizisten aus diesen Herkunftsländern nach Deutschland holen will, die aus der Sicht der Spätaussiedler als Teil des ehemaligen Repressionsapparates verstanden werden müssen, ist an Unsensibilität kaum zu überbieten.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Bestehende Integrationsdefizite sollen weder klein geredet noch bagatellisiert werden. Allemal sinnvoller wäre es aber, sowohl bei Mittlerpersonen als auch bei Kontaktpersonen der Polizei auf die Gruppe der Spätaussiedler selbst zurückzugreifen. Dadurch wäre das notwendige Vertrauen gewährleistet.
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