Fischer/Schmitt: Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen - Klimaschutz voranbringen
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Einbeziehung des Emissionshandels in den Luftverkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Schmitt MdB:
Die Ergebnisse des Verkehrsausschusses zum Emissionshandel im Luftverkehr zeigen, dass die Union sich aktiv für den Klimaschutz einsetzt und damit ihren selbst gesteckten Zielen Schritt für Schritt näher kommt.
Die Begrenzung der globalen Erwärmung ist eine der vorrangigsten Herausforderungen, der wir uns auf internationaler Ebene in den nächsten Jahren stellen müssen. Klimaforscher gehen derzeit davon aus, dass ein gefährlicher Klimawandel noch verhindert werden kann, wenn die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt wird. Die stetig wachsende Luftverkehrsbranche sorgt seit Jahren - trotz neuer Technologien - für kontinuierlich ansteigende Emissionswerte.
Innerhalb des Verkehrssektors hat der weltweite Luftverkehr einen Anteil von 1,6 Prozent an den gesamten vom Menschen verursachten Klimaauswirkungen; etwa ein Drittel dieser Emissionen werden europaweit verursacht. Da im Luftverkehr derzeit sämtliche technischen Möglichkeiten zur Senkung des Treibstoffverbrauches ausgeschöpft sind und Substitute nicht zur Verfügung stehen, ist die Einbeziehung in den Emissionshandel ein sinnvoller Schritt, diese Branche effektiv in den Klimaschutz einzubinden.
Unerlässlich ist hierbei die Schaffung eines Systems, welches die Fluggesellschaften und die Airports der EU nicht einseitig belastet und Wettbewerbsnachteile kategorisch ausschließt. Abzulehnen ist hierbei ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes zweistufiges Verfahren, das zunächst nur für EU-Airlines Geltung haben und erst in einem weiteren Schritt auf internationale Ebene ausgedehnt werden soll. Hier wären eindeutige Wettbewerbsverzerrungen und ökonomische Nachteile zu Lasten der Mitgliedstaaten zu erwarten. Die Union setzt sich deshalb für ein offenes globales Emissionshandelssystem ein.
Wirkungsvoller Klimaschutz erfordert jedoch weitergehende Anstrengungen. Deshalb setzt die Union in diesem Zusammenhang auf die Schaffung eines umfassenden Flugverkehrsmanagement und eine optimierte Flugverkehrkontrolle als kosteneffiziente Maßnahmen, um die CO2-Emissionen weiter zu verringern. Auch muss die Schaffung eines einheitlichen Luftraumes dringend vorangetrieben werden, da ein solcher beim Treibstoffverbrauch Einsparpotentiale von bis zu 12 Prozent birgt.
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