Breites Bündnis appelliert mit offenem Brief an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen
Berlin (ots)
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an die demokratischen Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern [1].
"Die Einführung einer Sperrklausel für Europawahlen schadet der Demokratie. Die Sperrklausel verleiht großen Parteien die Macht, Stimmen von Millionen von Menschen zu entwerten, um ihre eigene Position im Parlament zu stärken. Um dies zu erreichen, umgehen die Ampelparteien zusammen mit der Union sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Dabei lebt die Demokratie doch von unterschiedlichen Ideen und Ansichten, die in Parlamenten diskutiert und abgestimmt werden, die im Interesse der Allgemeinheit sind. Damit diese Ideen aber überhaupt ihren Weg ins Parlament finden, braucht es dort Parteien, die sie vertreten. Dass sich die großen Parteien diesen Debatten im Parlament um die besseren Ideen nicht stellen wollen, ist ein ideologischer Offenbarungseid." - Anne Herpertz, Bundesvorsitzende Piratenpartei Deutschland
An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der eine 2% Hürde für Deutschland vorsieht. Die Regierung untergräbt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits mehrfach, zuletzt 2013, gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen entschieden hat. Das Gericht konnte schon 2011 nicht erkennen, dass durch die Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt würde.
"Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn wirklich alle Stimmen gehört werden. Gerade jetzt, wo rechtsnationale Kräfte erstarken - wie wir es an 18% für die AfD in aktuellen Umfragen sehen - sollte die Regierung alle Bürger*innen gleich behandeln! Wir müssen jetzt für unsere Grundrechte einstehen. Die Vielfalt des politischen Willens aller Bürger*innen darf nicht durch eine Prozenthürde unterdrückt werden." - Rebekka Müller, Co-Vorsitzende Volt Deutschland
Der offene Brief wird heute an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.
Einladung zum Pressebriefing und -konferenz am Montag, 19. Juni 2023:
Pressebriefing
Datum: 19.06.2023 um 10.30 Uhr
Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin und digital - Link wird provided bei Anmeldung
Anmeldung: damian.boeselager@ep.europa.eu
Agenda: Wir möchten deutsche und europäische Pressevertreter*innen zu einem intimen und ehrlichen Austausch zum Thema Implementierung und Ratifizierung des EU Wahlrechts einladen. Mit Ihnen sprechen wollen Damian Boeselager, MdEP Volt Europa, Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei und Dr. Sebastian Rößner, Anwalt der Partei Die Partei. Ziel ist es, ins Detail zu gehen und zu verstehen, was die Pläne der Parteien im Bundestag sind, was die Prozenthürde für die Demokratie in Deutschland bedeutet und was dies für mögliche Konsequenzen für die Verfassung hat. Bringen Sie all ihre Fragen zu Kaffee und Croissants mit.
Pressekonferenz
Datum: 19.06.2023 um 12.00/12.30 Uhr
Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin - Link wird provided bei Anmeldung
Anmeldung: damian.boeselager@ep.europa.eu
Agenda: Pressekonferenz zu den Konsequenzen der Ratifizierung des Bundestags und Bundesrats des veralteten 2018 Wahlrechtsgesetz sowie der neuen 2022 EU Wahlrechtsreform im Europahaus in Berlin. Sprecher*in sind Damian Boeselager Schattenberichterstatter der Wahlrechtsreform von 2022 (Volt), Anne Herpertz (Piratenpartei), Manuela Ripa (ÖDP) und Martin Sonneborn (Die Partei).
Quellen:
[1] Offener Brief: https://ots.de/LeO4E1
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