Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Mogelpackung zu Lasten der Umwelt, funktionierende Rechtsstaatlichkeit wird untergraben ++
Kommentar
26. Februar 2026 I 026
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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Mogelpackung zu Lasten der Umwelt, funktionierende Rechtsstaatlichkeit wird untergraben
Anlässlich der ersten Lesung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Professor Dr. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist eine Mogelpackung: Sie wird als Beschleunigungsinstrument verkauft, bringt aber kaum Beschleunigung und untergräbt stattdessen die Einhaltung des Umweltrechts. Dabei ist die Datenlage eindeutig. Gerade einmal vier Gerichtsurteile pro Jahr zu Verbandsklagen gegen Straßenbauprojekte schlagen zu Buche. Das ist kein Hemmnis für Infrastruktur, das ist funktionierende Rechtsstaatlichkeit.
Verbandsklagen sind oft das letzte Mittel, um die Einhaltung der gültigen Gesetze zugunsten bedrohter Arten, Gewässer und Klimaziele überhaupt noch zu verteidigen. Sie greifen zum Schutz der Umwelt dort, wo Behörden überfordert sind oder wegschauen. Wer das untergräbt, nimmt in Kauf, dass Umweltrecht auf dem Papier steht, aber niemand mehr da ist, der seine Einhaltung durchsetzt. Das werden wir nicht akzeptieren."
Mehr Informationen:
- Kontakt: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, felix.ekardt(at)uni-rostock.de, Mobil:+ 49 15737512146; Klagerechte: Patrick Rohde, stv. BUND-Geschäftsführer und Abteilungsleiter Politische Strategie, Tel.: + 49 30-27586-413, Mobil: 0171-570 26 31, E-Mail: patrick.rohde (at) bund.net
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit rund 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit über 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin