SWR - Das Erste

"Report Mainz", heute, 21:45 Uhr im Ersten
CDU-Bundestagsabgeordnete profitierte von Zahlungen aus Aserbaidschan
Transparency International: Verdacht von Beeinflussung des Stimmverhaltens

Mainz (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (heute, 21:45 Uhr, im Ersten) und des SWR-Hörfunks ergeben, dass die Zusammenarbeit von Karin Strenz mit aserbaidschanischen Lobbyorganisationen bis in das Jahr 2010 zurückreicht. Die Abgeordnete Karin Strenz (Wahlkreis Ludwigslust / Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) wurde in der Vergangenheit immer wieder für ihre pro-aserbaidschanische Haltung kritisiert.

Das internationale Recherchenetzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) hatte kürzlich berichtet, dass mehrere hunderttausend Euro aus Aserbaidschan an eine deutsche Lobby-Organisation unter Leitung des ehemaligen CSU-Staatssekretärs Eduard Lintner geflossen seien. Nach Recherchen von "Report Mainz" und dem SWR-Hörfunk hat auch die aktive Bundestagsabgeordnete Karin Strenz von Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert.

Karin Strenz (CDU) sitzt als Bundestagsabgeordnete auch im Europarat, der unter anderem damit betraut ist, die Einhaltung von Menschenrechten in Ländern wie Aserbaidschan zu überwachen. Zudem ist sie Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, die die Beziehungen des Bundesstags zu Aserbaidschan pflegt und unter anderem Delegationsreisen organisiert.

Karin Strenz gab dem Bundestag gegenüber an, in den Jahren 2014 und 2015 als Beraterin für die Firma "Line M-Trade" tätig gewesen zu sein und Einkünfte in Höhe der Stufe 3, also insgesamt mindestens 15.000 Euro, erzielt zu haben. Nach Recherchen von "Report Mainz" und dem SWR-Hörfunk war Gründer und Geschäftsführer dieser Firma der Aserbaidschan-Lobbyist Eduard Lintner. Gegenüber "Report Mainz" sagte Lintner: "Die Firma wurde von mir auf Anraten aus Aserbaidschan gegründet. 'Line M-Trade' diente ausschließlich dazu, vereinbarte Gelder aus Aserbaidschan nach Deutschland zu transferieren, um Aktivitäten zu finanzieren." Das Geld stammte laut Lintner aus einer von der aserbaidschanischen Regierung finanziell getragenen NGO in Baku.

Karin Strenz wiederum wurde als Beraterin von "Line M-Trade" bezahlt. "Diese Zusammenarbeit war der Partnerorganisation in Aserbaidschan bekannt", so Lintner schriftlich gegenüber "Report Mainz" und SWR-Hörfunk. Was genau Karin Strenz als Beraterin für "Line M-Trade" gemacht hat, hat die Abgeordnete trotz mehrerer schriftlicher Anfragen des ARD-Magazins nicht beantwortet. Auf "Line M-Trade" bei einem Wahlkampftermin in Sternberg angesprochen, sagte Strenz: "Sie können mich gerne nach der Bundestagswahl um ein Interview bitten. Dann treffen wir uns, so Gott will, in unserem Büro, und dann sprechen wir miteinander."

"Report Mainz" und SWR-Hörfunk haben diese Recherchen Hartmut Bäumer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International" vorgelegt. Er kommt zu der Einschätzung: "Es gibt Verdachtsmomente, dass Frau Strenz hier nicht nur ihrem Gewissen gefolgt ist, bei den Entscheidungen, die sie getroffen hat und bei ihren Abstimmungsverhalten, sondern, dass es möglicherweise eine sachfremde Beeinflussung gegeben hat."

Die Recherchen zeigen zudem, dass Karin Strenz bereits im Jahr 2010 im Rahmen einer Delegationsreise "um Eduard Lintner" in Aserbaidschan war. Dies teilte sie damals auf ihrer Webseite mit. Es handelte sich dabei um eine Beobachtermission zu den Parlamentswahlen. Nach Angaben von Eduard Lintner wurden von ihm organisierte Wahlbeobachtermissionen im Allgemeinen von Aserbaidschan bezahlt. "Dass die Kosten solcher Missionen von Aserbaidschan getragen wurden, entsprach den internationalen Gepflogenheiten und war den Teilnehmern bekannt", sagt Eduard Lintner. Auch dazu äußerte sich Karin Strenz gegenüber "Report Mainz" nicht.

Die Bundestagsabgeordnete wurde bereits in der Vergangenheit für ihre pro-aserbaidschanische Haltung kritisiert. So stimmte sie im Jahr 2015 als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen die Forderung, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen. Während eines Treffens mit Staatspräsident Ilham Alijew vor zwei Jahren hat sie ihn laut Augenzeugenbericht der Abgeordneten Tabea Rößner (Bündnis '90/Die Grünen), die ebenfalls am Treffen teilnahm, aufgefordert, "Kritik an seinem Land an sich abperlen zu lassen". Auch hierzu äußert sich Karin Strenz nicht.

Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gilt als mangelhaft, über 100 Regimekritiker und Journalisten sitzen in Gefängnissen. Laut der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) hat es bei vergangenen Wahlen gravierende Verstöße gegeben.

"Report Mainz" und SWR-Hörfunk haben die Recherchen auch Frank Schwabe, der für die SPD im Europarat mit Aserbaidschan betraut ist, vorgelegt. Als Reaktion fordert er nun Konsequenzen: "Wer im Deutschen Bundestag ganz offensichtlich sitzt, um die Interessen von Ländern zu vertreten, die ganz eindeutig nicht demokratisch geführt werden, der hat seinen Job verfehlt und darf den nicht weiter ausüben."

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