dbb beamtenbund und tarifunion
dbb fordert Eindämmung des Gesetzesflut
Berlin (ots)
Eine deutliche Eindämmung des Gesetzesflut hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen gefordert. "Der Umfang der Bürokratie muss wirksam zurückgeschnitten werden, damit sie von den Menschen nicht länger als 'Herrschaft der Amtsstube' verstanden wird", sagte Heesen zum Auftakt des dbb Kongresses "Weniger Bürokratie und besseres Recht" am 14. Mai 2007 in Berlin.
Auf der Tagung stellt der dbb beamtenbund und tarifunion "Handlungsempfehlungen für Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Gerichtsbarkeit" zum Bürokratieabbau vor, die eine unabhängige Expertenkommission im Auftrag des gewerkschaftlichen Spitzenverbandes erarbeitet hatte.
"Wir haben als Organisation selbst ein fundamentales Interesse an einem Abbau der Regelungsdichte, an weniger, besseren, handhabbaren und länger haltbaren Rechtsvorgaben der Politik. Diese ermöglichen einerseits den Bürgern Gestaltungsspielräume und räumen andererseits dem öffentlichen Dienst mehr Entscheidungskompetenzen ein", sagte Heesen. Dies sei zugleich ein Beitrag dazu, die durch Aufgabenverdichtung, Arbeitszeitverlängerung und Einkommenskürzungen gesunkene Motivation der öffentlich Beschäftigten wieder zu verbessern. Auch dem "typisch deutschen" Bestreben, alles bis in kleinste Detail und immer neu gesetzlich regeln zu wollen, erteilte der dbb Chef eine Abfuhr: "Die Frage, was künftig noch Auftrag staatlichen Handelns sein soll, muss diskutiert und klar beantwortet werden."
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