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dbb Chef appelliert an Bundestagsabgeordnete: Verhindern Sie ruinösen Wettbewerbs-Föderalismus

    Berlin (ots) - Kurz vor der abschließenden Beratung zur so genannten Föderalismusreform hat dbb Chef Peter Heesen an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, einen Föderalismus, der Ländermacht um jeden Preis fördert, nicht zuzulassen. "Auch ein eindeutiges Ja zum Föderalismus darf nicht außer Acht lassen, dass Deutschland ein Land bleiben muss - ein Land mit gleichartigen Lebensbedingungen und ein Land mit gleich guten Leistungen des Staates in allen Landesteilen", erklärte Heesen in seinem Schreiben an die Parlamentarier.

    Die Finanzkraft der Gebietskörperschaften sei sehr heterogen, so dass bei einem Besoldungswettbewerb um das Personal im öffentlichen Dienst Sieger und Verlierer von vornherein feststehen. "Kann ein Gesetzgeber, der will, dass es gerecht zugeht, dieses wirklich zulassen?", fragt der dbb Bundesvorsitzende und weiter: "Dient ein Föderalismus, der Ländermacht um jeden Preis fördert, auch um den Preis der Benachteiligung ganzer Gruppen und Regionen, auch um den Preis von mehr Bürokratie bei weniger Einheitlichkeit, auch um den Preis der nationalen Schwächung Deutschlands in Europa, dient ein solcher Föderalismus wirklich den Menschen? "Die jetzt geplante Föderalismusreform produziert Probleme statt sie zu lösen - im öffentlichen Dienstrecht, in der Bildungspolitik, im Strafvollzug, im Umweltrecht. Heesen: "Der dbb - beamtenbund und tarifunion ...  hält das vorliegende 'Paket' zur Reform der föderalen Ordnung in wichtigen Bereichen für falsch. Tun Sie etwas dagegen! Kein Paket kann nicht mehr aufgeschnürt werden. Wer das sagt, der will verhindern, dass über Einzelteile noch verhandelt wird. Das aber ist undemokratisch."

    Aktuelle Entwicklungen zum "Föderalismus im öffentlichen Dienst" sollen mit den politisch Verantwortlichen auch auf einer Konferenz diskutiert werden, zu der dbb und DGB am 22. Juni 2006 ins dbb forum berlin einladen. Dazu erwartet werden neben Peter Heesen und Michael Sommer unter anderen der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, Spitzenvertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie Hans-Dietrich Genscher. Der FDP-Politiker war 1971 Bundesinnenminister, als der Bund die Zuständigkeit erhalten hatte, das Dienstrecht einheitlich für die Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden zu regeln.

dbb - beamtenbund und tarifunion Dr. Frank Zitka Telefon: 030.4081-5510 Fax: 030.4081-5599 Email: zitka@dbb.de

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