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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst - Entscheidung in Potsdam - Silberbach: "Der Innenminister ist am Zug"

Berlin (ots) - Vor dem Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgeber heute in Potsdam erneut aufgefordert, endlich ein umfassendes Angebot vorzulegen. Silberbach: "Horst Seehofer kann den Knoten durchschlagen. Die Forderungen der Beschäftigten liegen seit Monaten auf dem Tisch. '6 Prozent, mindestens 200 Euro', das war der Schlachtruf bei dutzenden Warnstreiks und Protestaktionen überall im Land. Mit über 40.000 Teilnehmern allein beim dbb war das ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten eine Antwort. Der Innenminister ist am Zug."

Die Gewerkschaften, so Silberbach weiter, würden konstruktiv und einigungswillig in die Verhandlungen gehen. "Wir sind bereit. Das Land muss endlich wieder vorankommen - bei der Digitalisierung, der Nachwuchsförderung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Nach der langen Regierungsbildung können wir uns jetzt nicht auch noch lange Tarifkonflikte leisten. Das Geld ist da - auch bei den Kommunen. Wir müssen jetzt nur für die richtigen Prioritäten setzen und die Beschäftigten, die diese ganzen Herausforderungen stemmen sollen, müssen Priorität 1 bekommen."

Wenn sie die Gewerkschaftsforderungen zu hundert Prozent erfüllen würden, ergäben sich für die kommunalen Arbeitgeber nach eigenen Angaben Mehrkosten von 6,5 Milliarden Euro. Selbst das, so Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, ist leistbar. "Bei Mehreinnahmen von 10,7 Milliarden Euro allein in 2017 muss die VKA schon andere Argumente bringen. Das ewige Mantra von den 'leeren Kassen' zieht nicht mehr. Erst recht nicht, wenn man Nachwuchs, Zukunft und Perspektiven für den öffentlichen Dienst gewinnen will."

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Mehr Infos gibt es online unter https://www.dbb.de/einkommensrunde.

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