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22.06.2012 – 12:33

ARD Das Erste

Das Erste
"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 24. Juni 2012, um 18.30 Uhr im Ersten

München (ots)

Geplante Themen:

Entmachtete Parlamente? Wie viel Einfluss verlieren Abgeordnete an Brüssel? Am kommenden Freitag wird im Bundestag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) entschieden. Manchen Abgeordneten geht der Vertrag zu weit: Sie befürchten, dass nationale Parlamente bei finanzpolitischen Rettungsaktionen übergangen werden, dass Brüssel zu viel alleine agieren kann - quasi ohne demokratische Kontrolle. Wichtige ESM-Entscheidungen sollen ja künftig in Brüsseler Gremien gefällt werden können - im Gouverneursrat oder im Direktorium. Die aber - so die Kritik - entscheiden dann auch ohne Zustimmung nationaler Parlamente. Ein Verlust an Demokratie? (Autorin: Ulla Fiebig)

Studiogast: Kurt Beck, SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz

Der eiserne Horst: Wie Seehofer für das Betreuungsgeld kämpft / Für die CSU ist die Einführung des Betreuungsgeldes ein Prestigeprojekt. Mehr noch. Es ist das wichtigste Projekt von Horst Seehofer. Für dessen Durchsetzung droht er, notfalls sogar die schwarz-gelbe Koalition platzen zu lassen. Der bayerische Ministerpräsident kalkuliert knallhart: Er will 2013 in Bayern die Landtagswahl gewinnen - die CSU soll wieder allein regieren. Dafür muss er in Berlin mit spektakulären CSU-Themen punkten und diese in der Koalition durchsetzen - mit allen Mitteln. (Autoren: Axel Finkenwirth, Thomas Berbner)

Studiogast: Volker Kauder, CDU, Fraktionsvorsitzender

Moderation: Ulrich Deppendorf

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

Pressekontakt:

ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de

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